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Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA013

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA013
Einreichungsdatum 02.04.2013
Antragsteller

Alfred1989

Mitantragsteller
  • folgt
  • folgt
  • folgt
  • folgt
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §10
Zusammenfassung des Antrags Es werden nur noch Spenden, deren Betrag höher als fünf Euro ist, zugelassen
Schlagworte Spenden, DDOS
Datum der letzten Änderung 25.4.2013
Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Mindestbetrag bei Spenden

Antragstext

Der Bundeparteitag der Piratenpartei Deutschland möge folgendes beschließen:

Der § 10 ("Vereinnahmung") Absatz 1 der Bundessatzung soll um den Wortlaut:

"Der Mindestbetrag jeder Einzelspende beträgt fünf Euro" ergänzt werden

Der Wortlaut des Absatzes neu:

(1) Bundesebene, Landesverbände und weitere Teilgliederungen sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Der Mindestbetrag jeder Einzelspende beträgt fünf Euro.

Antragsbegründung

Bei geringeren Beträgen steht der Arbeitsaufwand nicht in Verhältnis zum Nutzen.

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