Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA019
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | SÄA019 |
| Einreichungsdatum | 09.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
| Antragsgruppe | Satzungsabschnitt B - §15 |
| Zusammenfassung des Antrags | Finanzrat soll bei Verteilung der Parteienfinanzierung mit 2/3-Mehrheit Veto einlegen dürfen. |
| Schlagworte | PartF, Parteienfinanzierung, Finanzrat |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelVetorecht für Finanzrat bei Verteilung der Parteienfinanzierung AntragstextDer Bundesparteitag möge beschliessen, an § 15 Absatz 2 in Abschnitt B "Finanzordnung" in der Bundessatzung nach dem Satz
folgenden Satz anzufügen:
Sollte der Antrag SÄA018 angenommen worden sein, befindet sich der entsprechende Satz in Absatz 4, und dieser Absatz wird dementsprechend geändert, statt Absatz 2. AntragsbegründungSollte ein Bundesvorstand bei der Verteilung der Parteienfinanzierung die Landesverbände geschlossen gegen sich aufbringen, z.B. indem er den Vorschlag des Finanzrats komplett ignoriert, kann der Finanzrat ihn stoppen. 2/3 sind dabei eine ziemlich hohe Hürde. Piratenpad
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