#Piratenwiki (de) Atom-Feed für „Piratenwiki“ AG Steuerpolitik Hauptseite Chat Forum Planet Website Seite Diskussion Quelltext anzeigen Versionen/Autoren Streifen500k.png AG Steuerpolitik Aus Piratenwiki Wechseln zu: Navigation, Suche AG Steuerpolitik AG-Steuerpolitik Logo.png Selbstverständnis Die AG Steuerpolitik beschäftigt sich in erster Linie mit dem bestehenden Steuerrecht der BRD und entwickelt Stellungnahmen zu tagesaktuellen steuerrechtlichen Fragen sowie Vorschläge für konkrete Gesetzesveränderungen, bei denen eine realistische Chance für eine Umsetzung besteht und die den derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Die AG Steuerpolitik sieht ihre Aufgabe nicht primär darin, alternative Besteuerungskonzepte zu entwickeln, wie sie z.B. für die Einführung und Umsetzung eines BGE notwendig wären. Die AG Steuerpolitik wird sich hierzu bei Bedarf, insbesondere bei Anfrage aus anderen AGs (Wirtschaftspolitik etc.) äußern, sieht dies aber nicht als Kern ihrer Tätigkeit. Die AG steht für jeden zur Mitarbeit offen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bieten sich die steuerrechtlich ausgebildeten Mitglieder der AG an, anderen Mitgliedern auch für grundlegende Auskünfte zu steuerrechtlichen Grundsätzen zur Verfügung zu stehen. [keine Steuerberatung iSd § 3 StBerG; ggf. unter § 4 Nr. 3 StBerG]. Prinzipiell sind aber alle AG-Mitglieder aufgefordert, Diskussionsbeiträge und Vorschläge gegen die steuerrechtlichen (im Sinne der Folgewirkung auf andere Steuern) und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen. Bemerkung Wenn du Ideen dazu hast, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, oder daran mitarbeiten möchtest, Ideen zur Finanzierung des BGE weiterzuentwickeln, empfehlen wir dir eine Mitarbeit in den entsprechenden Themengruppen Radikale Steuervereinfachung oder BGE-Berechnung der AG Wirtschaft. Ziele Die AG will vornehmlich dazu beitragen Grundsatz- und Wahlprogramme der Piratenpartei mit steuerpolitischen Aussagen zu füllen. Hierbei orientiert sich die AG an den gegebenen verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Motto „Für mehr Gerechtigkeit und Transparenz.“ Über uns Navigationsbox der AG Steuerpolitik AG Steuerpolitik |Themen|Diskussionen| Mailingliste | Treffen und Protokolle | ToDo-Liste | Begriffsdefinitionen Koordinatoren Gemeinsame Aufgabengebiete: Pad-Admin, Wiki, Arbeitsorganisator, Mailinglist, Mitgliederverwaltung, inhaltliche Diskussion * Check green.gif Moritz (Ansprechpartner, ML-Moderator, Datenschutzverpflichtung abgegeben) * Check green.gif Manuel Kessel (Ansprechpartner, ML-Moderator, Datenschutzverpflichtung abgegeben) * Check green.gif Holger Hofmann (Ansprechpartner, ML-Moderator, Datenschutzverpflichtung abgegeben) Mitglieder Aktive Mitglieder Eintragen selbständig jederzeit möglich! Verifizierung -vorerst- durch Mitteilung der Mitgliedsnummer an einen Admin. Verifikationsverfahren für Abstimmungen abgeschlossen/eingeleitet * Check green.gif Impyer * Check green.gif Karl-Heinz Withus * Check green.gif Frank & Frei * Check green.gif Melanie K.(Coxsackievirus) * Check green.gif Waltraud Köhler * Check green.gif Harald * Check green.gif Simpsons3 * Check green.gif KaiPrellberg * Check green.gif Savigny * Check green.gif Andreas S. * Check green.gif Ov3rdriv3 * Check green.gif peter.weissbach * Check green.gif Saschamaus * Richard * Marko EE * Guido Körber * Nicolas Schulmann * Hetti * OrangeScarf * Bald auch du? insgesamt 104. Inaktive Mitglieder * Check green.gif Gilbert Oltmanns * Check green.gif Lür Berater (Piraten, die in der AG Steuerpolitik nicht regelmäßig mitarbeiten) * Noname * Jens Beissel * Bald auch du? Admin * Check green.gif Dragon * Check green.gif Jens Beissel Portal » Über die Partei Über die Partei Offizielle politische Inhalte Parteiprogramm Wahlprogramme Positionspapiere Organisatorische Parteitagsbeschlüsse Mehrheitsbeschlüsse Parteiorganisation Parteigliederung Bundessatzung Landessatzungen Protokolle Geschäftsordnung Finanzen Parteitage Wahlen Verantwortliche Weitere Informationen Ziele in Kurzform Argumentation Presse Partei-FAQ Gäste * Bald auch du? Kommunikation Bitte beachte für die AG-interne Kommunikation unsere Verhaltensregeln * Mailingliste: Die AG Steuerpolitik koordiniert ihre Arbeit auf einer offenen Mailingliste: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-steuerpolitik * AG-Sitzungen Wir führen regelmäßige Diskussionen und Sitzungen im Mumble durch. Mehr dazu unter: AG-Treffen. Mumble: NRW Server : Bund - Arbeitsgemeinschaft - Politik - AG Steuerpolitik * Diskussions-WIKI: Die Erarbeitung der Themen erfolgt zur Zeit auf eigenen Wiki-Diskussions Seiten. Hierfür haben wir begonnen, eine Gliederung zu unseren Themen zu erstellen, die ständig überarbeitet wird. Aktuelle Themen befinden sich weiter unten auf dieser Seite. * Piraten-Pad: Pads der AG-Steuerpolitik AG-Treffen * Virtuelle Treffen Wer: AG Steuerpolitik Wo: Unser Mumble, NRW Server findet im Raum Bund-Arbeitsgemeinschaften-Politik-AG Steuerpolitik statt. Wann: Fr den 03 Mai 2013 um 20:00 Tagesordnung: [[Tagesordnung::Tagesordnung|Pad]] Teilnahme über SIP to Mumble Bridge: Tele-Nummer: 069175 36 743 , Raum 990X# Damit können wir sowohl Mumble als auch SIP nutzen und jeder kann selbst entscheiden. nächste Termine Freitag 03.05.2013 - 20 Uhr - NRW Mumble Montag 13.05.2013 - 20 Uhr - NRW Mumble News Beschlüssse der AG Steuerpolitik: Wahlprogramm/Grundsatzprogramm über Grundlagen piratischer Steuerpolitik * Antrag zum Grundsatzprogramm - Beschluss vom 11.06.12 + war als PA572 im Antragsportal für Bochum Umsatzsteuer * Beibehaltung des ermäßigten Satzes - Einberufung einer Enquete-Kommission - Beschluss vom 09.07.2012 + war als PA274 im Antragsportal für Bochum * Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes - Reform des Warenkatalogs - Beschluss vom 07.08.2012 + war als PA559 im Antragsportal für Bochum Verbrauchsteuern * Verbrauchsteuern reformieren - Beschluss vom 25.09.2012 + war als PA567 im Antragsportal für Bochum Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe * Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe - Beschluss vom 21.10.2012 + war als PA361 im Antragsportal für Bochum Aktuelle Arbeiten Die AG bearbeitet momentan die folgenden Themen im Wiki und den nächsten Sitzungen: 1) Antrag für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei PAD: * Grundsatzantrag Steuerpolitik 2) Aussage für Wahlprogramm über eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe WIKI: * Vermögensteuer / -abgabe PAD: * Erste Entwürfe * Meinungsbild: Vermögenssteuer, Vermögensabgabe oder Erbschaftssteuer? * Pro und Contra einer Vermögensabgabe * Pro und Contra einer Vermögenssteuer 3) Aussagen für Wahlprogramm über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - * Ideensammlung und Antragsausarbeitung 4) Aussagen für Wahlprogramm zur Ausgestaltung der Finanzverwaltung - Diskussion und Abstimmung noch offen * Ideensammlung und Antragsausarbeitung 5) Aussage für Wahlprogramm über Pendlerpauschale / Werbungskostenpauschale - Diskussion und Abstimmung offen WIKI: * Pendlerpauschale_Werbungskostenpauschale 6) Aussage für Wahlprogramm über Subventionen im Steuerrecht - Diskussion und Abstimmung offen * Subventionen Themendiskussion Überblick: Ein Gesamtüberblick der Themen befindet sich in der Gliederung. Aktuelle Themen sind unter aktueller Arbeit zu finden. Form-Vorlage: Zur Erstellung eines neuen Diskussionsvorschlages benutze bitte die Neue Vorlage. Themenvorschläge auf unserer mittelfristigen Agenda Folgende Themen stehen auf der mittelfristigen Agenda der AG: Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar und keinen Arbeitsablauf. Aussage für Wahlprogramm über Steuertarif in EST * Einkommensteuer Aussage für Wahlprogramm über Kapitalertragsteuer * Kapitalertragsteuer - Abgeltungssteuer Aussage für Wahlprogramm über Abgaberythmus der Erklärung Reform der Umsatzsteuer hinsichtlich des ermäßigten Steuersatzes * Umsatzsteuergesetz Anlage 2 zu § 4 (7%) Transaktionssteuer und Steuerfreiheit der Bankdienstleistungen * Transaktionssteuer (es wird versucht, die bisherigen Diskussionen zusammen zu fassen) Abschaffung/Reform versch. Verbrauchssteuern * Verbrauchsteuern + Energiesteuer + Luftverkehrsabgabe + Kaffeesteuer + Besteuerung von alkoholischen Getränken * Die volkswirtschaftliche Perspektive auf Verbrauchsteuern Abschaffung der Gewerbesteuer/Veränderung der Bemessungsgrundlage * Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten einer Kapitalsteuer Reform der Erbschaftsteuer * Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer weitere Themenvorschläge Zu weiteren Themen bestehen teilweise erste Überlegungen, die Bearbeitung ist derzeit nicht auf der Agenda der AG: * Diskussionsvorlage - Jahressteuergesetz 2013, * Diskussionsvorlage - fahrscheinfreier ÖPNV und KfZ-Steuer * Diskussionsvorlage - Prinzipien des Steuerrechts, * Diskussionsvorlage - Solidaritätszuschlag (SOLI), Zur Diskussion Reformvorhaben und Strukturänderungen kosten in der Regel Geld. Daher eine der ersten Fragen die gestellt wird ist, wo soll das Geld für die Realisierung der politischen Vorschläge herkommen. Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Vorschläge ist mit der Frage deren Finanzierung untrennbar verbunden. Einer der Aspekte der Arbeit dieser AG ist daher mit der Finanzierbarkeit piratischer Vorstellungen verbunden. Gegenstand der Diskussionen Die Grundlage für jede ordnungspolitische Diskussion über Steuern und Abgaben stellt der Istzustand dar: Steuern und Steuerschätzung bis 2011.1 * Steuerschätzung bis 2011.1 Steuerschätzung 2011.2 vom 6.11.2011 * Steuerschätzung 2011.2 Anträge in Arbeit von der AG Steuerpolitik * Antwort auf Kirchhof * Erarbeitung einer Presseerklärung zu den Neuen Anforderungen zu Exportnachweisen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangenheitbestätigungen) :[1] * Erarbeitung einer Presseerklärung zum Vorschlag einer Kinderlosenabgabe :[2] Organisation * Die AG Steuerpolitik organisiert sich selbst und arbeitet eigenverantwortlich. * Sie steht mit der RLP Landes AG Steuergerechtigkeit in Verbindung. * Der Zweck der AG Steuerpolitikt ist politisch. Zusammenarbeit * Landesebene: AG Steuergerechtigkeit Richtlinien * Jeder, der sich für eine gerechte Steuerpolitik interessiert, kann mitmachen! Verhaltensregeln innerhalb der AG Steuerpolitik: Regeln Archiv Hier werden alle Beschlüsse und Anträge der AG abgelegt: Aussage für Grundsatz piratischer Steuerpolitik Grundsätze - Beschluss vom 22.05.12 Verhaltensregeln innerhalb der AG Steuerpolitik Regeln - Beschluss vom 22.05.12 Unsere Satzung Unsere Geschäftsordnung Protokolle Kürzlich erstellte Protokolle: * 11.04.2013 - Protokoll AG Steuerpolitik * 05.04.2013 - Protokoll AG Steuerpolitik * 18.03.2013 - Protokoll AG Steuerpolitik * 01.03.2013 - Protokoll AG Steuerpolitik * 09.07.2012 - Protokoll AG Steuerpolitik * 03.07.2012 - Protokoll AG Steuerpolitik * 26.06.2012 - Protokoll AG Steuerpolitik * 11.06.2012 - Protokoll AG Steuerpolitik * 22.05.2012 - Protokoll AG Steuerpolitik * 07.05.2012 - Protokoll AG Steuerpolitik * 16.02.2012 - Protokoll AG Steuerpolitik * 01.11.2011 - Protokoll AG Steuerpolitik Satzungs-ML * 01.11.2011 - Protokoll AG Steuerpolitik * 18.10.2011 - Protokoll AG Steuerpolitik Gründungs-MV * 18.10.2011 - Protokoll AG Steuerpolitik Protokolle früherer Sitzungen hier AG Steuerpolitik/Protokoll/2013-05-08 - Protokoll Neues Protokoll erstellen Achtung, bitte das Datum an den Protokoll-Termin anpassen! * MV bezüglich der Gründungs der AG Steuerpolitik - Zur Darstellung der Historie bleibt dies hier zunächst stehen. Durch Neu-Gründung der AG in 2-2012 hat sich dieses Protokoll überholt * MV bezüglich der Satzung, Geschäftsordnung und Netiquette - Zur Darstellung der Historie bleibt dies hier zunächst stehen. Durch Neu-Gründung der AG in 2-2012 hat sich dieses Protokoll überholt. Steuerpolitische Aktivitäten außerhalb der AG Steuerpolitik Steuerpolitische Vorschläge und Diskussionen finden nicht nur in dieser AG statt. Auf der Seite Anträge anderer AGs versuchen wir einen Überblick über sonstige Aktivitäten zu verschaffen. Symbol support vote.svg Diese AG ist aktiv Mehr zum AG-Status Aktive Bundes-Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei Deutschland Tecno-rueda-w.svg Politische AGs AG Arbeitspolitik AG Außen- & Sicherheitspol. AG Bauen und Verkehr AG Bedingungsloses Grundeinkommen AG Bevölkerungsschutz, Katastro. 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