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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 005

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 005

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   Freiheit und Grundrechte
   Nummer: 005
   Antragsteller: Stimmbürger
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Die Pressefreiheit und die Freiheit der
   Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden
   gewährleistet.
   Schlagworte: Grundgesetz, Pressefreiheit, Berichterstattung, Rundfunk,
   Film, digitale Netzwerke
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 07.3.2013
   Inhalt
   Titel: "Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Erweiterung des GG
   Artikel 5.1 um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Neu: Artikel 5
   (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
   zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
   ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
   Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden
   gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
   Begründung: Der derzeitige Text lautet: Artikel 5 (1) Jeder hat das
   Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
   verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
   unterrichten.

   Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
   Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
   und schliesst somit eine grundgesetzliche Absicherung der digitalen
   Netzwerke nicht mit ein, ergo im Einzelfall aus. Die „digitalen
   Netzwerke“ entsprechen aber dem heutigen Stand der Informationstechnik
   und ihre Absicherung gegen Zensur jeglicher Art werden von den Piraten
   explizit eingefordert. Die Erweiterung um diese zwei Wörter: digitale
   Netzwerke ist insoweit revolutionär, da das Ergebnis ist, dass alle
   Forderungen der Piratenpartei Deutschland in Sachen "Freiheit" im
   Internet, den digitale Netzte und der digitale Kommunikation dadurch
   erreicht werden! Wird diese kleine GG-Erweiterung umgesetzt, wird
   automatisch die Freiheit der Berichterstattung und Meinungsäusserung
   auf bzw. unter Zuhilfenahme von digitalen Netzen grundgesetzlich
   gewährleistet. Ein Meilenstein! Zur Anregung im LQFB: Durch die
   Aufnahme "digitale Netzwerke" im Grundgesetz, entfällt der
   Grundgesetzkommentar, weil der GG Artikel 5.1 GG dann eindeutig ist.

   http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsporta
   l/PA277
   Piratenpad: http://piratenpad.de/p/DigitaleNetzwerkeinsGrundgesetz
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4757.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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    1. generelle "digitale Netzwerke" gibt es nicht. Es gibt
       informationelle Netzwerke, die sich elektronischer Medien bedienen.
       D.h. es gibt elektronische Netzwerke von Informationsmaschinen, die
       digital moduliert kommunizieren. Der Mensch jedoch ist analog. D.h:
       Die Freiheit der Berichterstattung zwischen Menschen muss
       unabhängig von bestimmten Medien und Modulationen, von einer
       bestimmten Technik sein:
       Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung muss über
       jegliches Medium möglich sein- z.B. auch über analoges Trommeln
       oder Rauchzeichen. Es ist vollkommen unsinnig, durch die
       obenstehende Formulierung die Freiheit der Berichterstattung an
       weitere bestimmte Medien zu binden. -- wigbold
    2. ...

   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_005“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Freiheit und Grundrechte |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

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