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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 018

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 018

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   Wirtschaft und Finanzen
   Nummer: 018
   Antragsteller: Hetti, OrangeScarf
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Das individuelle Existenzminimum in besonderen
   Lebenslagen muss grundsätzlich steuerfrei sein.
   Schlagworte: Existenzminimum, Steuerfreibetrag, Bedarfsgerechtigkeit,
   Bürokratieabbau, sinnvolle Bürokratie, außergewöhnliche Belastungen,
   Behinderung, soziale Steuergesetzgebung
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Steuerfreiheit des individuellen Existenzminimums
   Text: Es muss sichergestellt werden, dass das individuelle
   Existenzminimum grundsätzlich steuerfrei ist. Neben dem pauschal
   ermittelten Existenzminimum soll daher jedem Steuerpflichtigen der
   Rechtsanspruch eingeräumt werden, in besonderen Lebenslagen für sich
   und Angehörige ein persönliches Existenzminimum bestimmen zu lassen.
   Das Existenzminimum als Freibetrag soll frei übertragbar sein.
   Begründung: Dieser Antrag hat sich aus den Diskussionen bei der EuWiKon
   entwickelt, danke für die Anregungen!

   Dadurch können eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen in der
   Steuergesetzgebung entfallen. Die sowieso bestehenden Regelungen des
   Sozialgesetzbuchs, welche für besondere Lebenslagen gelten, können hir
   statt dessen Anwendung finden.
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