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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 033

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 033

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   Wirtschaft und Finanzen
   Nummer: 033
   Antragsteller: OrangeScarf, Hetti, MrFuture
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Alle Banken und ähnliche Institutionen müssen sowohl
   Sanierungs- als auch Abwicklungspläne vorlegen, die sicherstellen, dass
   im Falle einer Schieflage die Steuerzahler und die Realwirtschaft nicht
   in Mitleidenschaft gezogen werden.
   Schlagworte: too big to fail, TBTF, too interconnected to fail, TITF,
   Involvenzrecht für Banken, Prävention von Systemrisiken
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 08.3.2013
   Inhalt
   Titel: #piratige_Finanzmarktregulierung 1 - Banken müssen insolvent
   werden können ohne Systemrisiken darzustellen
   Text: a) Schieflagen, Insolvenzen und Abwicklungen von Banken dürfen
   nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Wir Piraten fordern, dass
   gesunde Banken Sanierungspläne mit klaren Anweisungen für das
   Management im Fall einer Schieflage erstellen. Aus dem Sanierungsplan
   muss sich auch ergeben, wie das Institut im Fall einer Schieflage einen
   Neustart schaffen will.

   b) Insolvente oder illiquide Finanzinstitute sollen restrukturiert und
   abgewickelt werden können. Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung
   von Banken sollen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger der
   Bank haften.
   Begründung: In der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass Haftung für
   institutionelle Finanzmarktteilnehmer außer Kraft gesetzt war und ist
   (Too big to fail). Ohne Haftung für Misserfolg auf Märkten durch ein
   Unternehmen kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Dieser Grundsatz
   gilt besonders für institutionelle Finanzmarktteilnehmer. Die
   Finanzkrise hat gezeigt, dass durch Ketten- und Ansteckungseffekte auch
   Banken mit „konservativem“ Geschäftsmodell in eine Schieflage geraten
   können, die sie ohne externe Hilfe nicht hätten bewältigen können.
   Piratenpad:
   https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Finanzmarktregulier
   ung1
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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    1. Siehe 032, etc - Insolvenzen von Banken sind jetzt schon möglich.
       Politik sollte sich an die eigene Nase fassen und nicht aus macht-
       wie parteipolitischem Interesse Schulden machen sowie Steuergeld
       einsetzen. Zudem sind politische Leerversprechen ähnlich wie
       Leerverkäufe zu sehen. - Das ist also kein Problem entstanden durch
       den Finanzsektors, sondern eins herrschender Politik und des
       Fiskus. -- wigbold
    2. ...

   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_033“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Wirtschaft und Finanzen |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

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