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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 034

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 034

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   Wirtschaft und Finanzen
   Nummer: 034
   Antragsteller: OrangeScarf, Hetti, MrFuture
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: In Deutschland ansässige oder tätige
   Finanzmarktteilnehmer müssen sich, einschließlich ihrer Niederlassungen
   im Ausland, und ihre Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung
   unterwerfen und sich im Zweifel mehrfach regulieren lassen.
   Schlagworte: keine Ausnahmeregelungen, Systemstabilität, Transparenz
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: #piratige_Finanzmarktregulierung 2 - Regulierung von in
   Deutschland tätigen Finanzmarktteilnehmern
   Text: In Deutschland ansässige oder tätige Finanzmarktteilnehmer müssen
   sich, einschließlich ihrer Niederlassungen im Ausland, und ihre
   Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung unterwerfen und sich
   im Zweifel mehrfach regulieren lassen.
   Begründung: Finanzmarktteilnehmer sollen durch Wahl ihres Firmensitzes
   den Regulierungen nicht ausweichen können. Um innerhalb der Industrie
   genügend Druck auf internationale Umsetzung der Regulierung zu
   erzeugen, müssen Finanzmarktteilnehmer ggf. Doppelregulierung
   hinnehmen: Beispielsweise löst jedes Bankgeschäft eine Pflicht für
   gewisse Hinterlegung von Kapital aus. Wir fordern, dass der inländische
   Marktteilnehmer - der Geschäfte mit einem Partner im Ausland tätigt,
   der nicht gemäß #piratige_Finanzmarktregulierung 1 bis 6 reguliert wird
   - verpflichtet wird, die Kapitalhinterlegung zu verdoppeln.
   Piratenpad:
   https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Finanzmarktregulier
   ung1
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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    1. "Niederlassungen im Ausland" sind eigenständige juristische
       Personen, die sich aus der Rechtsordnung des jeweiligen Landes
       ergeben. Alles andere ist Unsinn. da selbst die Rechtsräume nicht
       kompatibel sein müssen. Alles der "deutschen Regulierung
       unterwerfen" ist genau der nationale wie imperialistische Ansatz,
       der uns auch bei unseren europäischen Nachbarn so beliebt macht.
       Finanzmartteilnehmer am deutschen Markt sind genau der deutschen
       Rechtsordnung unterworfen, und das ist vollkommen aussreichend.
       Zudem sind deutsche Bürger immer - auch bei Handlunegn im Ausland -
       der deuschen Rechtsordnung unterwortfen. Diese Bemühungen
       transnationales Handeln von Bürgern zu verhindern, und durch
       Gesetzgebung der deutschen Regierung zu unterwerfen ist _kein_
       piratiges Mandat, sondern nationaler wie imperialistischer
       Bockmist. Menschen die sich solchen Regulierungen entziehen, werden
       zudem defamiert und diskriminiert. Was für mich faschistische
       Bestrebungen sind, da sie ihre utilitaristische Rechtsauffassung
       über die anderer stellen, was faktisch zur Entrechtung, derjenigen
       führt, die nicht diesem bestimmten Zweck bzw. der sinngebenden
       Weltanschauung folgen. -- wigbold
    2. ...

   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_034“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Wirtschaft und Finanzen |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

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