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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 046

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 046

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   Demokratie wagen
   Nummer:                     046
   Antragsteller:              MCS und Stimmbürger
   Bundesparteitag:            2013.1
   Zusammenfassung:            Direkte Demokratie, Demokratie wagen
   Schlagworte:
   Ranking:                    1
   Datum der letzten Änderung: 08.3.2013
   Inhalt
   Titel: Direkte Demokratie
   Text: Wir Piraten wollen die direkten und indirekten
   Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Die Bürger
   sollen in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und
   so Verantwortung übernehmen:

   Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn
   die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).

   Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen immer durch die
   Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden (obligatorisches
   Referendum).

   Wir Piraten sind für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren
   und Volksentscheiden auf Bundesebene.

   Wir unterstützen die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch
   unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der
   EU-Gesetzgebung.

   Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand
   überwindbar sein.
   Begründung: -
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback: -
   Wiki-Antragsfabrik: -

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    den Wahlprogrammpunkt aussprechen

    1.  ?
    2. ...

   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_046“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Demokratie wagen | Initiative
   gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

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