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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 058

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 058

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   Außenpolitik
   Nummer: 058
   Antragsteller: Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Für einen Schutz der globalen Informations- und
   Kommunikationsnetze, gegen Gefährdung der Zivilbevölkerung im
   Cyberspace.
   Schlagworte: Cyberwar, Cybercrime, Sicherheitsrisiko, Cyberspace,
   Abrüstung
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime
   Text: Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und
   öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne
   nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir dezidiert ab.
   Schadsoftware, die in der Lage ist Menschenleben durch Angriffe auf
   gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke (Stichwort: KRITIS) zu
   gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko und
   fordern ein Bekenntnis von Regierungen, im speziellen der dt.
   Regierung, zu friedenserhaltenden Maßnahmen, gemäß den internationalen
   Konventionen zur Verbesserung des friedlichen menschlichen
   Zusammenlebens durch Technik auf der Welt. Die Piratenpartei
   Deutschland fordert alle Regierungen dieser Erde auf, die globalen
   Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein
   hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen.
   Begründung: Durch die zunehmende Aufrüstung im Cyberspace scheint
   Cyberwar eine wachsende Gefahr für die Sicherheit in den
   internationalen Beziehungen darzustellen. Aufgrund der Probleme der
   Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie
   Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen
   Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere
   Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende
   rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung. Da über 150
   Länder dieser Erde sowohl defensive als auch offensive Kapazitäten
   aufbauen, ist davon auszugehen, dass zukünftige Konflikte stärker durch
   die technolgische Komponente geprägt werden. Die Piratenpartei sollte
   sich mit Druck für eine Regulierung und Abrüstung in diesem Bereich
   einsetzen. Dieser Diskurs muss transparent und offen geführt werden.

   Quellen:

   KRITIS Definition des BSI

   Dr. Dr. Saalbach Cyberwar Grundlagen-Methoden-Beispiele Version 4.0 vom
   25.03.2012

   Cyberwar-Probleme für die Internationale Politik von Florian Grunert

   Cyberwar - das Internet als Kriegsschauplatz

   Weiterführende Informationen zum Thema

Antragsteller:

   Jenny Louise Becker Markus Hoffmann
   Piratenpad: http://piratenpad.de/p/cyberwar-cybercrime
   Liquid Feedback: http://lfpp.de/i3411 (86% Zustimmung)
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Außenpolitik | Initiative
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