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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 061

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 061

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   Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
   Nummer: 061
   Antragsteller: Markus von Krella
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Diverse Anträge zum Datenschutz
   Schlagworte: Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz,
   EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bestandsdatenauskunft, Meldegesetz,
   Fluggast- Fernverkehrsdaten, IP6V
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Datenschutz
   Text: Die Piratenpartei möge ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl
   2013 im Abschnitt Datenschutz um die folgenden Programmpunkte (ggf.
   modular abstimmen) ergänzen:

   Modul 1:

   Thema: Beschäftigtendatenschutz

   Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich für ein
   Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, das vor allem die Würde und die
   informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in Hohem Maße schützt
   und weiter stärkt. Wir lehnen die Verschärfung der Kontrolle und
   Überwachung der Arbeitnehmer entschieden ab.

   Modul 2:

   Thema: EU-Datenschutz-Grundverordnung

   Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit
   einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des
   deutschen Datenschutzes erreicht.

   Modul 3:

   Thema: Bestandsdatenauskunft

   Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich auch für einen hohen
   Datenschutz im Internet und in Clouddiensten ein. Passwörter und PINs
   sind besonders schützenswerte personenbezogene Daten und dürfen nicht
   ohne richterlichen Beschluss und nicht ohne konkreten Verdacht auf eine
   schwere Straftat weitergegeben werden. Bestandsdaten wie Adressen und
   Bankverbindungen sollten insgesamt stärkeren Schutz genießen.

   Modul 4:

   Thema: Meldegesetz

   Programmantrag: Das hoheitlich geführte Melderegister darf nicht als
   Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung
   stehen. Die Piratenpartei fordert deshalb eine Weiterentwicklung des
   Meldewesens im Sinne der Datensparsamkeit.

   Modul 5:

   Thema: Fluggast- Fernverkehrsdaten

   Programmantrag: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die
   „Richtlinie DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die
   Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung,
   Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von
   terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität” neu verhandelt
   wird. Der Zugriff auf die Fernverkehrsdaten (z. B. Fluggastdaten)
   stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der
   Bürgerinnen und Bürger dar und muss daher verhindert werden.

   Modul 6:

   Thema: IP6V

   Programmantrag: Wir fordern, dass die Provider gesetzlich verpflichtet
   werden, bei der Vergabe von IP-Adressen an Endkunden die Einstellungen
   standardmäßig privatsphärefreundlich vorzukonfigurieren (IPV6).
   Begründung: -
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5914.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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