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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 066

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 066

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   Außenpolitik
   Nummer: 066
   Antragsteller: Jo.Menschenfreund für die AG Friedenspolitik
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Forderung der Erfüllung der Verpflichtungen aus
   Artikel VI des NVV (Nuklear Nichtweiterverbreitungsvertrag) der
   originären Kernwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und
   Frankreich.
   Schlagworte: Atomwaffensperrvertrag, Atombombe, Kernwaffen, Abrüstung,
   NVV, NPT, Atomwaffen
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Erfüllung des Atomwaffensperrvertrages auch durch originäre
   Kernwaffenstaaten
   Text: Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Nuklearmächte, die
   Unterzeichner des NVV waren auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen,
   insbesondere in Artikel VI aus dem NVV nachzukommen. Die Modernisierung
   statt Abrüstung des Nuklearwaffenarsenals unter großem Aufwand, und das
   immer stärkere Einbeziehen von „Mini-Nukes“ und anderen Kernwaffen in
   Kriegsszenarien und Drohkulissen der NATO, und Russlands (als
   Gegengewicht zum Raketenabwehrschild der USA), stehen im Widerspruch
   zum Geist und Wort des NVV.
   Begründung: Artikel VI NVV (englisch NPT) verlangt von allen
   Vertragsstaaten, namentlich gerade von den Atomwaffenstaaten, „in
   redlicher Absicht“ Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen -
   Zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft - Zur
   nuklearen Abrüstung - Über einen Vertrag zur allgemeinen und
   vollständigen (!) Abrüstung unter strenger wirksamer internationaler
   Kontrolle.

   Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift können die Vertragsstaaten
   hinsichtlich dieser ihnen aufgegebenen Verhandlungen über deren Art,
   deren Modalitäten und deren Dauer streiten. Dagegen dürfen sie das in
   Art. VI NVV normierte Verhandlungsziel als solches nicht in Frage
   stellen und nicht ignorieren, wollen sie nicht vertragsbrüchig werden:
   „In redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen …
   zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und
   VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler
   Kontrolle“.

   {Neue wissenschaftliche Untersuchung kommen zu dem Ergebnis kommen,
   dass die USA aufrüstet siehe
   http://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-1.htm. Ähnliche
   Aufrüstungsbestrebungen werden inzwischen auch aus Russland gemeldet:
   http://blog.heritage.org/2012/10/10/despite-arms-reduction-treaty-russi
   a-is-increasing-its-nuclear-capability/. Untersuchungen hinsichtlich
   der Aufrüstung in China sind im Gange.}

   Das grundsätzliche Ablehnen von Verhandlungen über einen vollständigen
   Verzicht auf Kernwaffen und erst recht das grundsätzliche weitere
   Beharren auf der Option des Einsatzes oder gar des Ersteinsatzes von
   Nuklearwaffen (wie kürzlich in den USA erneut geäußert
   http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/usa-erwaegt-nukle
   aren-erstschlag-gegen-cyber-attacken/comment-page-1/) stellt die
   verbindliche völkerrechtliche Verpflichtung aus Art. VI NPT in Abrede
   und ist völkerrechtswidrig.

   Die NATO-Staaten und die anderen Atomwaffenstaaten, die bislang
   prinzipiell Verhandlungen über eine Abschaffung der Atomwaffen und
   einen Verzicht auf deren Einsatz ablehnen, müssen den Verpflichtungen
   aus Art. VI NPT / NVV endlich Rechnung tragen, ansonsten der Vertrag
   von immer mehr Staaten als einseitig und nicht mehr tragfähig angesehen
   werden wird.

   http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag
     __________________________________________________________________

   Der Antrag wurde geringfügig abgewandelt auch als Positionspapier
   wiederholt eingestellt, ohne bisher behandelt worden zu sein.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5665.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Außenpolitik | Initiative
   gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

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