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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 076

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 076

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 076
   Antragsteller: LunaLoof, motorradblogger, volker t, Stimmbürger, Broken
   Arrow, Tetsuhara, Piraten-Axel, TheBug
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Dieser Antrag basiert auf dem Antrag PA133 von TheBug
   und motorradblogger zum BPT 2012.2 und wurde von den Antragstellern
   überarbeitet.
   Schlagworte: Fälschungssichere Kennzeichnung für Schusswaffen,
   Exportverbot, Kriegswaffenkontrollgesetz
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Piratenpartei Deutschland setzt sich gemäß des UN-Instruments zum
   Markieren und Nachverfolgen von Schusswaffen (sog. Small Arms) für eine
   fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland und in Lizenz im
   Ausland zu militärischen Zwecken produzierten oder importierten
   Schusswaffen ein, so wie dies für zivile Schusswaffen bereits im
   Waffengesetz geregelt ist. Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung
   können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in
   Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen
   Hersteller/Exporteure belangt werden. Gegen Drittländer, welche
   erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein
   Exportverbot gezielt verhängt werden. Die Piratenpartei Deutschland
   setzt sich zur Umsetzung dieses Ziels für eine schnelle Änderung des
   Kriegswaffenkontrollgesetzes ein.
   Begründung: Unabhängig von einer Positionierung gegen Waffenexporte
   generell, wollen wir zumindest die Nachvollziehbarkeit von
   Waffenexporten und Weiterverkäufe in Krisengebiete verbessern.

   Eine Waffe fälschungssicher zu kennzeichnen ist sehr einfach und wird
   im Bereich der Sport- und Jagdwaffen schon lange praktiziert. Das
   Einschlagen einer eindeutigen Seriennummer auf allen relevanten
   Bauteilen der Waffe (Lauf, Verschluss, Systemhülse), anstatt einer mit
   einfachen Mitteln entfernbaren Lasergravur und einer leicht zu
   manipulierbaren Identifikationsnummer, sorgt dafür, dass auch nach dem
   Wegfeilen/-fräsen die Seriennummer durch Röntgentechnik noch sichtbar
   ist, da die Prägung tief ins Metall wirkt. So wird nachvollziehbar, ob
   Kriegswaffen aus Deutschland über Drittländer in Krisengebiete
   geliefert werden.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5669.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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