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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 079

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 079

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   Außenpolitik
   Nummer: 079
   Antragsteller: Jo.Menschenfreund im Namen der AG Friedenspolitik
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Es gibt einen breiten Konsens in allen Parteien, dass
   Europa kernwaffenfrei werden sollte und die Transparenz bei atomaren
   Rüstungsgütern erhöht werden sollte. Wir unterstützen diese Bemühungen
   und die entsprechenden Initiativen.
   Schlagworte: Kernwaffen, Atombombe, Nukleare Teilhabe, Global Zero,
   CTBT, FMCT, FMT
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Gefahr eines Atomkrieges reduzieren
   Text: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen
   Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein.
   Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare
   Abrüstung erleichtert werden soll. Darüber hinaus fordern wir den
   unilateralen Abzug aller Kernwaffen aus Deutschland. Die Piratenpartei
   Deutschland lehnt die "nukleare Teilhabe" ab und setzt sich für ihre
   Abschaffung innerhalb der NATO ein.

   Zur Verbesserung der Transparenz der atomaren Massenvernichtungsmittel,
   setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Publikation der
   Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen durch
   alle Kernwaffenmächte ein.

   Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") unterstützt
   die Piratenpartei Deutschland die Schaffung einer "Kernwaffenfreien
   Zone in Mitteleuropa" und anderen Regionen weltweit.

   Die Piratenpartei Deutschland unterstützt außerdem alle Bemühungen, die
   das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/
   Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit
   den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu
   beginnen.

   Die Piratenpartei Deutschland sieht außerdem den bedingungslosen
   Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO als
   notwendige Vertrauen bildende Maßnahme an.
   Begründung: Die Anträge wurden fast gleichlautend mit überwältigender
   Mehrheit im LQFB verabschiedet. Die Initiativen sind außerdem in
   praktisch allen Parteien Deutschlands mehrheitsfähig. Eine umfangreiche
   Begründung sehe ich daher als nicht notwendig an. Die Texte stimmen zum
   größten Teil mit Anträgen überein, die bereits als Positionspapiere für
   den BPT 2012.2 vorgelegt worden waren.
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   Liquid Feedback: -
   Wiki-Antragsfabrik: -

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