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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 082

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 082

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 082
   Antragsteller: LunaLoof, Colorofthenight, Stimmbürger, Matthias11,
   Goldwaage, volker t u.a.
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf den Anträgen PA533, PA644 für
   den BPT 2012.2 und PA330 für den BPT 2011.2 und auf BurkhardHH's
   Initiative im LQFB
   (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5886.html) und wurde
   von den Antragstellern überarbeitet. Im LQFB erhielt er eine Zustimmung
   von 92%.
   Schlagworte: Keine Verwendung illegal erlangter Beweismittel, keinen
   Rechtsbruch durch die Staatsgewalt belohnen
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Umfassende Beweisverwertungsverbote
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung umfassender
   Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Straf-,
   Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren ein.

   Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter
   eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine
   Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen
   und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare
   Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn
   Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachungen
   nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die
   mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen,
   werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für
   weitere Verfahren anerkannt.

   Die Piratenpartei ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss
   durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus allen
   Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der
   grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung
   entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu
   gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst
   durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde. Es ist zu
   erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten
   Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente
   und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer
   nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.
   Begründung: Die Begründung wurde in den Antragstext integriert,
   weswegen der jetzt sehr ausführlich ist. Daher soll von einer
   ergänzenden Begründung abgesehen werden.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5888.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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