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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 083

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 083

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 083
   Antragsteller: LunaLoof, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf dem Punkt im Grundsatzprogramm,
   den die Antragsteller aber dort für falsch halten und deswegen ins
   Wahlprogramm überführen möchten. Die LQFB-Initiative hierzu erhielt
   eine Zustimmung von 92%.
   Schlagworte: Kein fliegender Gerichtsstand, kein "forum shopping",
   Klagezuständigkeit bei Internetbezug
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Wir werden uns dafür einsetzen, dass für Klagen wegen Rechtsverstößen,
   die im Internet begangen wurden, der fliegende Gerichtsstand keine
   Anwendung findet, solange nach den übrigen Vorschriften ein deutsches
   Gericht zuständig ist. Die derzeitige Rechtslage, die bei
   Veröffentlichungen im Internet eine Klage überall dort zulässt, wo der
   entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, widerspricht dem Sinn und
   Zweck der Regelung, da ein solcher Gerichtsstand die Auswahl des
   Gerichts nach Erfolgschancen erlaubt und so den Beklagten
   benachteiligt. Das lehnen wir ab und wollen eine verbraucherfreundliche
   Regelung schaffen.
   Begründung: Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den
   gesetzlichen Richter durch Phänomene wie "forum shopping" und
   "fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers
   stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen
   ausrechnet. Der fliegende Gerichtsstand wurde geschaffen, um ggf. eine
   Klage an einem anderen Ort als dem Wohnort des Beklagten erheben zu
   können, wenn es sachgerechter ist, die Klage dort zu erheben, wo der
   Schaden entstanden ist. Das betraf in den Zeiten vor dem Internet
   hauptsächlich Verkehrsunfälle.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5674.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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