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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 084

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 084

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 084
   Antragsteller: LunaLoof, ColoroftheNight, Goldwaage, Stimmbürger u.a.
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag basiert auf dem Antrag PA643 (Nr. 4), den
   die AG Justizpolitik zum BPT 2012.2 gestellt hat. Er wurde von den
   Antragstellern u.a. überarbeitet.
   Schlagworte: Angemessene Ausstattung, Keine überlangen
   Verfahrensdauern, Einhaltung der Menschenrechte
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gerichte materiell und
   personell so ausgestattet werden, dass alle anhängigen Verfahren
   innerhalb der gesetzten Fristen des Bundesverfassungsgerichts und des
   Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, abgeschlossen werden
   können.
   Begründung: Auch überlange Verfahrensdauern schränken die
   rechtsstaatliche Garantie auf Rechtsschutz durch ein gerichtliches
   Verfahren ein. Viele Gerichte in Deutschland sind derzeit nicht in der
   Lage zeitnah über eine Rechtssache zu entscheiden, weil sie personell
   unterbesetzt und unzureichend ausgestattet sind. Dem Bürger wird
   dadurch der Weg zur Gerechtigkeit auf lange Sicht versperrt und damit
   die Durchsetzung seiner Rechte häufig unmöglich gemacht. Hier werden
   wir Piraten Abhilfe schaffen. Die Mehrausgabe von Mitteln im Bereich
   der Justiz wäre auch weitestgehend kostenneutral, da diese es schafft
   ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen fast zu 100% abzudecken.
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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