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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 085

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 085

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 085
   Antragsteller: LunaLoof, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf PA644 (Nr. 3), den die AG
   Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht hatte. Er wurde von den
   Antragstellern u.a. überarbeitet.
   Schlagworte: Ablehnende gerichtliche Entscheidungen, Begründung mit
   Einzelfallbezug
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   In allen Gerichtsverfahren sind Klagen und Anträge nicht allein mit
   standardisierten Formeln abzulehnen, sondern die Begründung muss
   nachvollziehbar erkennen lassen, warum das konkrete Vorbringen nicht
   zulässig und begründet gewesen sein soll.
   Begründung: In Gerichtsverfahren kommt es häufig vor, dass Richter ohne
   Einzelfallbezug Entscheidungen treffen. Dadurch kann der Eindruck
   entstehen, dass sie seitenlange rechtliche Ausführungen der
   Verteidigung in ihren Entscheidungen außen vor gelassen haben. Eine
   solche Praxis kann bei Rechtssuchende den Eindruck erwecken, vom
   Gericht in ihren Vorbringen nicht ernst genommen zu werden. Hierdurch
   verliert der Bürger das Vertrauen in das Rechtssystem. Das zu
   verhindern, dafür werden sich die Piraten einsetzen.
   Piratenpad: -
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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