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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 086

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 086

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 086
   Antragsteller: LunaLoof, Goldwaage, Stimmbürger, ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Dieser Antrag beruht auf PA644 (Nr. 4), den die AG
   Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht hatte. Er wurde von den
   Antragstellern u.a. überarbeitet. Im Unterschied zur LQFB-Initiative
   wurde der letzte Satz gestrichen, da natürlich auch die
   Staatsanwaltschaft ein Recht darauf hat, zu erfahren, warum ihr Antrag
   abgelehnt wurde.
   Schlagworte: Ermittlungsrichter, Begründungserfordernis,
   Grundrechteschutz
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Stärkung der Position des Ermittlungsrichters
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Position des Ermittlungsrichters ist zu stärken. Insbesondere sind
   den Richtern vorbehaltenen Beschlüsse, die einem Antrag der
   Staatsanwaltschaft oder Polizei stattgeben, sorgfältig und eigenständig
   zu begründen. Hierbei ist auch ausdrücklich auf die Eingriffe in die
   Rechte des Beschuldigten und Dritter einzugehen.
   Begründung: Der Ermittlungsrichter soll eigene Begründungen abgeben
   müssen. In der Praxis sieht es oft so aus, dass Begründungen von
   Polizei und Staatsanwaltschaft kopiert und so einfach durchgewunken
   werden, während Anträge nur mit Mehraufwand abgelehnt werden können. Da
   die beim Ermittlungsrichter beantragten Maßnahmen wie
   Hausdurchsuchungen oder Haftbefehle immer in die Rechte betroffener
   Bürger eingreifen, soll der Ermittlungsrichter angehalten werden, dies
   bei seinen Entscheidungen ausdrücklich zu berücksichtigen. So wird der
   Richter im Zweifel hoffentlich zugunsten der Bürgerrechte und damit im
   Sinne der Piraten entscheiden.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5677.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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