#Piratenwiki (de) Atom-Feed für „Piratenwiki“ Initiative gemeinsames
   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 087

   Hauptseite
   Chat      Forum      Planet      Website
      Seite   Diskussion   Quelltext anzeigen   Versionen/Autoren

   Streifen500k.png

Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 087

Aus Piratenwiki

   < Initiative gemeinsames Wahlprogramm | Anträge für die Umfrage 2013
   Wechseln zu: Navigation, Suche

   <- Zurück zur Wahlprogramm Initiative 2013

   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 087
   Antragsteller: LunaLoof, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag wurde als PA644 (Nr. 5) von der AG
   Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht und wurde von den
   Antragstellern u.a. überarbeitet.
   Schlagworte: Nachprüfbarkeit aller Gerichtsentscheidungen
   gewährleisten, Gegen richterliche Willkür
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Gewährleistung einer 2. Instanz
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Jede erstinstanzliche Entscheidung muss in einem Rechtsmittelverfahren
   unabhängig von der Höhe des Streitwertes überprüft werden können.
   Dadurch soll sichergestellt werden, dass einzelne Richter bei
   Verfahren, in denen sie die erste urteilende Instanz sind, keine
   willkürlichen Entscheidungen treffen können. So soll gewährleistet
   werden, dass Gerichtsverfahren Gerechtigkeit herstellen.
   Begründung: Zurzeit ist es bei bestimmten Verfahren so, dass eine
   Berufung oder Revision gänzlich ausgeschlossen ist.

   Für den Bürger besonders relevant ist dies bei zivilrechtlichen
   Verfahren, bei denen der Streitwert unter € 500,- liegt. Der
   Amtsrichter entscheidet hier als Erster und Einziger über den
   Rechtsstreit. Kläger und Beklagter sind diesem also in den Grenzen der
   Rechtsbeugung komplett ausgeliefert, da sie sein Urteil nicht mehr
   anfechten können.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5678.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

  Anregungen ^Eine Anregung hinzufügen

   Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
     * ...

  Diskussion ^Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

   Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

    Pro/Contra-Argument

     * dein Argument
          + dein Gegenargument

  Unterstützung / Ablehnung

    Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^Sich für den Wahlprogrammpunkt
    aussprechen

    1.  ?
    2. ...

    Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^Sich gegen
    den Wahlprogrammpunkt aussprechen

    1.  ?
    2. ...

   Von
   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
   %C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_087“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

Navigation

     * Hauptseite (Wiki)
     * Bibliothek
     * Kategorien
     * Portale
     * Liste aller Seiten
     * Zufällige Seite
     * Letzte Änderungen

Piratenpartei

     * Parteiprogramm
     * Bundessatzung
     * FAQ
     * Piraten vor Ort

Persönliche Werkzeuge

     * Anmelden / Benutzerkonto erstellen

Suche

   ____________________ Suchen

Werkzeuge

     * Druckversion

   Diese Seite wurde zuletzt am 11. März 2013 um 00:43 Uhr geändert. -
   Impressum - Über Piratenwiki
   Powered by MediaWiki