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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 088

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 088

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 088
   Antragsteller: LunaLoof, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf PA644 (Nr. 8), der von der AG
   Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht wurde und wurde von den
   Antragstellern überarbeitet.
   Schlagworte: Kostenerstattung bei eingestellten Ermittlungsverfahren
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Beschuldigte eines
   eingestellten Ermittlungsverfahrens die Kosten des Strafverteidigers
   und seine Auslagen ersetzt bekommt, so wie es bei einem Freispruch
   bereits geregelt ist. Es kann nicht sein, dass Beschuldigte sich aus
   Angst davor, auf den Kosten sitzen zu bleiben, nicht bereits in einem
   frühen Verfahrensstadium einen Strafverteidiger beauftragen.
   Begründung: Derzeit ist es so, dass Angeklagte, die vom Gericht
   freigesprochen werden, die entstandenen Kosten für ihre Verteidigung
   ersetzt bekommen.

   Beschuldigte, bei denen es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren
   kommt, weil hierfür beispielsweise die Beweise nicht ausreichen, müssen
   heute ihre Kosten selbst tragen.
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   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5679.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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