#Piratenwiki (de) Atom-Feed für „Piratenwiki“ Initiative gemeinsames
   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 089

   Hauptseite
   Chat      Forum      Planet      Website
      Seite   Diskussion   Quelltext anzeigen   Versionen/Autoren

   Streifen500k.png

Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 089

Aus Piratenwiki

   < Initiative gemeinsames Wahlprogramm | Anträge für die Umfrage 2013
   Wechseln zu: Navigation, Suche

   <- Zurück zur Wahlprogramm Initiative 2013

   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 089
   Antragsteller: LunaLoof, Goldwaage, Stimmbürger, ColoroftheNight,
   volker t
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht insbesondere auf den Anträgen PA643
   (Nr.2), PA457 (Modul 1) und PA392, die zum BPT 2012.2 eingereicht
   wurden. Diese wurden von den Antragstellern u.a. überarbeitet.
   Schlagworte: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, Keine Weisungen im
   Einzelfall bei politischer Opportunität
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Staatsanwaltschaften müssen ihre Aufgaben unabhängig von
   politischer Einflussnahme erfüllen können. Deshalb ist die bislang im
   Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit von Weisungen im
   Einzelfall seitens der Justizminister von Bund und Ländern
   abzuschaffen. Es soll aber weiter zulässig sein, fallgruppenbezogene
   Weisungen seitens der Ministerien an die Staatsanwaltschaften zu
   erteilen.
   Begründung: Die externe Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte
   widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. In der Vergangenheit
   (vgl. z.B. "Amigo-Affäre") hat die Weisungsgebundenheit - und damit
   Abhängigkeit der Staatsanwälte - immer wieder das Ansehen der Justiz
   und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört.

   Die Staatsanwaltschaft hat innerhalb der Exekutive eine eigenständige
   Rolle, die sich auch hinsichtlich der Weisungsgebundenheit gegenüber
   dem Ministerium auswirken muss. Die externe Weisungsgebundenheit im
   Einzelfall bedeutet, dass ein Justizminister zum Verfahren in einem
   konkreten Einzelfall Weisung geben darf, wie zu verfahren ist. Das
   Recht, Weisungen für ganze Fallgruppen zu geben, bleibt von der
   Forderung ebenso unberührt, wie auch die Weisungsbefugnis innerhalb der
   Staatsanwaltschaft. Auch die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
   gegenüber der Polizei bleibt unberührt. Die Piratenpartei macht sich
   insoweit die Forderungen des Deutschen Richterbundes zu eigen.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5680.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

  Anregungen ^Eine Anregung hinzufügen

   Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
     * ...

  Diskussion ^Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

   Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

    Pro/Contra-Argument

     * dein Argument
          + dein Gegenargument

  Unterstützung / Ablehnung

    Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^Sich für den Wahlprogrammpunkt
    aussprechen

    1.  ?
    2. ...

    Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^Sich gegen
    den Wahlprogrammpunkt aussprechen

    1.  ?
    2. ...

   Von
   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
   %C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_089“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

Navigation

     * Hauptseite (Wiki)
     * Bibliothek
     * Kategorien
     * Portale
     * Liste aller Seiten
     * Zufällige Seite
     * Letzte Änderungen

Piratenpartei

     * Parteiprogramm
     * Bundessatzung
     * FAQ
     * Piraten vor Ort

Persönliche Werkzeuge

     * Anmelden / Benutzerkonto erstellen

Suche

   ____________________ Suchen

Werkzeuge

     * Druckversion

   Diese Seite wurde zuletzt am 11. März 2013 um 00:46 Uhr geändert. -
   Impressum - Über Piratenwiki
   Powered by MediaWiki