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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 090

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 090

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   Außenpolitik
   Nummer: 090
   Antragsteller: Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Uran-Munition, Streubomben, Anti-Personen-Minen und
   Kampfdrohnen sind besonderes grausame Waffen und müssen geächtet und
   verboten werden.
   Schlagworte: Uran-Munition, Streubomben, Anti-Personen-Minen,
   Kampfdrohnen, Abrüstng, Ächtung
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Ächtung besonders grausamer Waffen
   Text: Uran-Munition

   Obwohl die Auswirkungen von Uran-Munition, auch bekannt als "Depleted
   Uranium", unter der Bezeichnung "Golfkriegssyndrom" mittlerweile gut
   dokumentiert wurden, und die langfristigen Auswirkungen auf die
   Umweltvergiftung der Schlachtfelder höchst wahrscheinlich ist, ist es
   bis zum jetzigen Zeitpunkt noch zu keinem Verbot dieser Kriegswaffen
   gekommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein internationales
   Abkommen, welches die Herstellung, Verteilung, Lagerung und den Einsatz
   von Uranmunition in Kriegs- sowie Friedenszeiten ächtet. Des weiteren
   fordern wir, dass Deutschland seinen Einfluss auf die EU Staaten
   ausübt, ihre Bestände an Uran-Munition komplett und unwiderruflich
   aufzulösen. (1)

   Streubomben

   Die Piratenpartei wendet sich gegen die Entwicklung, die Produktion und
   den Vertrieb von Streubomben, auch solchen modernen Systemen, oder
   Teilen davon, die in der EU und von Tochterfirmen in Deutschland
   produziert werden, wie z.B. das OGRE -Munitionssystem. Sie stellen eine
   furchtbare und jahrelange Bedrohung von Zivilisten dar. Verniedlichende
   Bezeichnungen wie "Intelligente Munition" können nicht darüber
   hinwegtäuschen, dass es sich um geächtete Munition handelt, wie die
   Cluster Munition Coalition, eine internationale
   Menschenrechtsorganisation, deutlich macht. (2)

   Anti-Personen-Minen

   Zu dieser Art von geächteten Rüstungsgütern gehören auch
   Anti-Personen-Minen sowie biologische und chemische Waffen. Die
   uneingeschränkte Ächtung von Streumunition und ein Verbot von
   Kleinwaffenexporten sind weitere Ziele der Piratenpartei. Die
   Finanzierung von geächteteter Munition muss nach Meinung der
   Piratenpartei ebenso unterbunden werden wie die Produktion selbst.
   Fonds, die solche Munitionsproduktion finanzieren, dürfen auf keinen
   Fall durch staatliche Investoren gestützt werden. Gesetzesübertreter
   trifft die echte Durchgriffshaftung für angerichtete Schäden. (3)

   Erbgutspezifische Kampfmittel

   Ganz besonders wendet sich die Piratenpartei gegen jegliche
   Überlegungen und Versuche, chemische, bakteriologische oder andere
   Kampfmittel zu entwickeln, die sich gegen einen bestimmten Genotypus
   richten.

   Kampfdrohnen

   Den Einsatz von Kampfdrohnen durch Geheimdienste, aber auch
   ordentlichen Streitkräften zur Tötung von Menschen auf eigenem
   Territorium, oder auf dem Gebiet fremder souveräner Staaten, wie
   bereits durch die CIA mehrfach durchgeführt, lehnt die Piratenpartei
   ab. Er ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, dem Grundrecht auf Leben,
   und internationalem Recht nicht vereinbar. (4) Die Piratenpartei setzt
   sich auch deswegen für eine generelle Ächtung von Kampfdrohnen ein, da
   sie, wie zahlreiche Fälle ausreichend beweisen, nicht zwischen
   Kombattanten und Zivilisten unterscheiden.

   Diese genannten Waffentypen sind grausam und müssen international
   geächtet werden. Daher lehnen wir die Stationierung solcher Waffen
   generell ab, insbesondere auf deutschem Hoheitsgebiet.
   Begründung: Literaturhinweise:

   (1) Ban depleted Uranium und 
IPPNW-Uranmunition

   (2) Cluster Munition Coalition

   (3) Durchgriffshaftung

   (4) 
Kampfdrohnen bald geächtet

Antragsteller:

   Jenny Louise Becker Markus Hoffmann
   Piratenpad: http://piratenpad.de/p/aechtung-grausamer-waffen
   Liquid Feedback: http://lfpp.de/i3523 Punkte d und e
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Außenpolitik | Initiative
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