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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 091

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 091

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 091
   Antragsteller: LunaLoof, Zombie, Stimmbürger, Goldwaage,
   ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf PA643 (Nr. 1) und PA300 (Abs.
   5), die zum BPT 2012.2 eingereicht wurden. Diese wurden von den
   Antragstellern u.a. überarbeitet. Der Antrag hat im LQFB eine
   Zustimmung von 92% erreicht.
   Schlagworte: Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen,
   Anonymisierung, kostenloser Zugang, Rechtsinformationssystem,
   Transparenz, Datenschutz
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller
   Gerichtsentscheidungen
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Wir Piraten fordern mehr Transparenz in der Justiz. Um das zu fördern,
   sollen alle gerichtlichen Sachentscheidungen für jedermann kostenlos
   und anonymisiert einsehbar sein und im Internet im Rahmen eines
   Rechtsinformationssystems veröffentlicht werden. Bei berechtigten,
   überwiegenden und schützenswerten Belangen kann der Veröffentlichung
   durch Antrag eines Beteiligten widersprochen werden.
   Begründung: Die grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller
   Gerichtsentscheidungen in der Sache soll eine effektive Kontrolle von
   Gerichten durch die Öffentlichkeit erlauben. Bisher können die Richter
   selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie ein getroffenes Urteil
   veröffentlichen möchten. So sind häufig selbst veröffentlichte
   Entscheidungen nur bei teuren kommerziellen Anbietern einsehbar, obwohl
   die Arbeit der Richter durch Steuergelder finanziert wird. Auch der
   Rechtsfortbildung ist die Veröffentlichungspflicht dienlich, da so mehr
   Präzedenzfälle auffindbar sind.

   Wir streben eine kostenfreie Informationsmöglichkeit über
   Gerichtsentscheidungen als Alternative zu bereits bestehenden
   kostenpflichtigen Rechtsinformationssystemen wie dem der juris GmbH an.
   Der Datenschutz soll gewährleistet werden, indem Entscheidungen nur
   anonymisiert veröffentlicht werden, so dass Betroffene nicht vor der
   Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Das kann bei sehr bekannten
   Personen und Fällen sowie sehr intimen Sachverhalten - siehe Fall
   Kachelmann - dazu führen, dass eine Entscheidung überhaupt nicht
   veröffentlicht werden darf. Um hier für Rechtssicherheit zu sorgen und
   Folgerechtsstreitigkeiten zu verhindern, sollte dies nur auf Antrag
   eines Betroffenen (z.B. Vergewaltigungsopfer, Zeugen, Kläger und
   Beklagte etc.) zulässig sein.

   Es wäre aber noch zu entscheiden, ob tatsächlich alle Entscheidungen
   auch in ein Rechtsinformationssystem eingepflegt werden sollten oder ob
   hier nur eine Auswahl von relevanten Entscheidungen aufgenommen werden
   soll, um die Ergebnisse einer Suche überschaubar zu halten,
   Wiederholungen zu vermeiden und die Kosten hierfür zu reduzieren.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5686.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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    2. ...

   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_091“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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