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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 092

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 092

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 092
   Antragsteller: LunaLoof, Zombie, Stimmbürger, Goldwaage,
   ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf PA644 (Nr. 1), den die AG
   Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht hatte. Der Antrag wurde von
   den Antragstellern u.a. überarbeitet.
   Schlagworte: Protokollierung aller Aussagen vor Gericht
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   In strafrechtlichen Hauptverhandlungen sind Einlassungen des
   Angeklagten und Beweisaufnahmen umfassend, dauerhaft und
   nachvollziehbar so zu dokumentieren, dass diese durch Akteneinsicht
   bewertet werden können. Das Gleiche gilt auch für Beweisaufnahmen in
   allen anderen gerichtlichen Verfahren.
   Begründung: Bereits vor dem Schöffengericht wird vollends auf die
   Protokollierung der Aussage verzichtet. Um aber ein Urteil überprüfen
   zu können, müssen die Aussagen der Beteiligten nachvollziehbar sein.
   Hierzu sollten Aussagen und Einlassungen in jedem Verfahren
   protokolliert werden.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5687.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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