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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 093

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 093

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   Außenpolitik
   Nummer: 093
   Antragsteller: Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Wir wollen die friedenspolitische Werteorientierung
   wiederbeleben und der Zivilgesellschaft den Vorrang geben.
   Schlagworte: Zivilgesellschaft, Friedenspolitik, Menschenrechte,
   Gerechtigkeit.
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag
   Text: Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen
   Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die
   Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine
   Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine
   friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und
   Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur
   Innenpolitik ist verloren gegangen. Stattdessen steht die Idee der
   "vernetzten Sicherheit" als Synonym für diesen Prozess.

   Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher
   Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft
   konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich
   vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur
   konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür
   benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis
   im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:
     * die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
     * die Menschenrechte
     * die Reduktion von Gewalt
     * die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
     * die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
     * der Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung

   Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die
   Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln.
   Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein
   Gradmesser für das "Friedensprojekt Europa".
   Begründung: Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert
   sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen
   Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
   führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen
   Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der
   zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von
   abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der
   Rüstungsexporte.

   Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze
   zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer
   Sicherheit wird zur Disposition gestellt ("vernetzte Sicherheit"),
   gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer
   sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt.
   Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische
   Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit
   Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland,
   die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch
   die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten
   "friedens"-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und
   Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele
   hierfür.

Antragsteller:

   Jenny Louise Becker Markus Hoffmann
   Piratenpad:
   https://piratenpad.de/p/friedenslogik-statt-sicherheitslogik
   Liquid Feedback: http://lfpp.de/i2633
   Wiki-Antragsfabrik: -

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