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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 094

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 094

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 094
   Antragsteller: LunaLoof, Zombie, Goldwaage, Stimmbürger,
   ColoroftheNight
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht insbesondere auf den Anträgen PA644
   (Nr. 2) und PA102, die zum BPT 2012.2 und 2011.2 gestellt wurden. Die
   Anträge wurde von den Antragstellern u.a. überarbeitet.
   Schlagworte: Transparenz, Aufzeichnung von Vernehmungen und
   Verhandlungen, Datenschutz
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und
   Gerichtsverhandlungen
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Arbeit der Gerichte soll in Zukunft durch eine den gesamten Verlauf
   der Verhandlung erfassende Aufzeichnung in Ton oder Bild und Ton
   erleichtert und die Möglichkeiten der Nachprüfbarkeit erstinstanzlicher
   Urteile erweitert werden. Die so gefertigten Aufzeichnungen sind auf
   einem Datenträger zu speichern und zur jeweiligen Akte zu nehmen. Das
   Gleiche soll für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungen
   im Ermittlungsverfahren gelten. Einsichtsrechte in diese Aufzeichnungen
   dürfen nur dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten und nur zu
   verfahrensinternen Zwecken zur Verfügung stehen.
   Begründung: Für mehr Transparenz in strafrechtlichen
   Ermittlungsverfahren sind sämtliche Vernehmungen aufzuzeichnen.

   Bereits kleine Nuancen in einer Aussage können deren Inhalt grundlegend
   verändern. Dennoch wird davon ausgegangen, dass die protokollierte
   Aussage oder Äußerung so gefallen ist – de facto ohne Möglichkeit des
   Gegenbeweises.

   Ein Richter ist kaum über eine mehrere Stunden andauernde Verhandlung
   in der Lage jegliche Äußerung aufzunehmen. Daher soll neben das bisher
   bereits zu führende Protokoll die Aufzeichnung treten, die auch als
   Beweis für die enthaltenen Aussagen wirken soll.

   Mit einer Videoaufzeichnung können zudem auch sonstige wichtige
   Umstände eines Verfahrens festgehalten werden, wie z. B. die
   Einschüchterung eines Zeugen. Oder es kann beispielsweise der Beweis
   geführt werden, dass einer der Richter während der Verhandlung
   eingeschlafen ist. Da es sich bei Ton- und Videoaufzeichnungen immer in
   Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten wie
   z.B. der Zeugen, Angeklagten und Richter handelt, müssen auch geeignete
   Löschungsfristen gesetzlich festgelegt werden.
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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