#Piratenwiki (de) Atom-Feed für „Piratenwiki“ Initiative gemeinsames
   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 095

   Hauptseite
   Chat      Forum      Planet      Website
      Seite   Diskussion   Quelltext anzeigen   Versionen/Autoren

   Streifen500k.png

Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 095

Aus Piratenwiki

   < Initiative gemeinsames Wahlprogramm | Anträge für die Umfrage 2013
   Wechseln zu: Navigation, Suche

   <- Zurück zur Wahlprogramm Initiative 2013

   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 095
   Antragsteller: LunaLoof, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight,
   volker t
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf den Anträgen PA644 (Nr. 6),
   PA319 und PA 526, die zum BPT 2012.2 eingereicht wurden. Die Anträge
   wurden von den Antragstellern u.a. überarbeitet. Der Antrag erhielt im
   LQFB 95% Zustimmung.
   Schlagworte: Justizopfer, Haft, Entschädigung
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an
   geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Entschädigung für Opfer ungerechtfertigter Strafverfolgung muss auf
   einen angemessenen Satz erhöht werden. Des Weiteren ist für erlittene
   Nachteile eine weitgehende Folgenbeseitigung anzustreben, insbesondere
   ein Ausgleich für verlorene Zeiten in der Sozialversicherung und
   entgangenes fiktives Einkommen. Die derzeitige geringe Entschädigung
   von 25 Euro pro Hafttag ist unangemessen. Wir fordern eine gerechtere
   Entschädigung für vollständig oder zumindest im Wesentlichen für
   unschuldig befundene Personen. Es ist zudem unverständlich, dass von
   diesem Betrag ohne Rechtsgrundlage noch Verpflegungskosten abgezogen
   werden.
   Begründung: Menschen, die zu Unrecht in Haft saßen, müssen angemessener
   entschädigt werden als dies zurzeit üblich ist. Justizirrtümer sind
   leider unvermeidlich, aber deren unschuldige Opfer sollten darunter
   nicht leiden. Unschuldig inhaftiert zu sein, bedeutet nicht nur den
   Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung, sondern immer auch ein
   unvorstellbares Maß an Verzweiflung über die Aussichtslosigkeit der
   eigenen Lage.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5681.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

  Anregungen ^Eine Anregung hinzufügen

   Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
     * ...

  Diskussion ^Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

   Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

    Pro/Contra-Argument

     * dein Argument
          + dein Gegenargument

  Unterstützung / Ablehnung

    Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^Sich für den Wahlprogrammpunkt
    aussprechen

    1.  ?
    2. ...

    Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^Sich gegen
    den Wahlprogrammpunkt aussprechen

    1.  ?
    2. ...

   Von
   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
   %C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_095“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

Navigation

     * Hauptseite (Wiki)
     * Bibliothek
     * Kategorien
     * Portale
     * Liste aller Seiten
     * Zufällige Seite
     * Letzte Änderungen

Piratenpartei

     * Parteiprogramm
     * Bundessatzung
     * FAQ
     * Piraten vor Ort

Persönliche Werkzeuge

     * Anmelden / Benutzerkonto erstellen

Suche

   ____________________ Suchen

Werkzeuge

     * Druckversion

   Diese Seite wurde zuletzt am 11. März 2013 um 00:53 Uhr geändert. -
   Impressum - Über Piratenwiki
   Powered by MediaWiki