#Piratenwiki (de) Atom-Feed für „Piratenwiki“ Initiative gemeinsames
   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 097

   Hauptseite
   Chat      Forum      Planet      Website
      Seite   Diskussion   Quelltext anzeigen   Versionen/Autoren

   Streifen500k.png

Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 097

Aus Piratenwiki

   < Initiative gemeinsames Wahlprogramm | Anträge für die Umfrage 2013
   Wechseln zu: Navigation, Suche

   <- Zurück zur Wahlprogramm Initiative 2013

   Freiheit und Grundrechte
   Nummer: 097
   Antragsteller: Jan
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Behörden, die Kommunikation abhören, sollen die
   Betroffenen ausnahmslos innerhalb einer festen Frist benachrichtigen
   müssen, da die bisherigen schwammigen Regelungen dazu führen, dass in
   2/3 der Fälle keine Benachrichtigung erfolgt
   Schlagworte: Überwachung, TKÜ, Abhören, Benachrichtigung der
   Betroffenen
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Abschnitt
   "Privatsphäre..." des Parteiprogramms folgenden Absatz hinzuzufügen:

   Verdeckte Überwachungsmaßnahmen laden zum Missbrauch ein. Deswegen
   müssen Betroffene von staatlichen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen
   grundsätzlich benachrichtigt werden. Die derzeitigen Regelungen zur
   Benachrichtigungspflicht sind aufgrund der zahlreichen Ausnahmen
   wirkungslos. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass die
   überwachende Behörde ohne Ausnahme alle ihr bekannten Betroffenen einer
   Überwachungsmaßnahme innerhalb einer festen, nicht verlängerbaren Frist
   benachrichtigen und über die erfassten Daten informieren muss.
   Begründung: Durch die Verpflichtung zur Information der Betroffenen
   wird Missbrauch erschwert und stattfindender Missbrauch aufgedeckt. Nur
   wenn Betroffene über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen
   informiert sind, können sie ihr Recht auf informationelle
   Selbstbestimmung wahrnehmen. Da Ausnahmeregelungen missbraucht werden,
   um die Benachrichtigungspflicht zu untergraben, ist eine absolute Frist
   nötig, nach welcher die Benachrichtigung immer zu erfolgen hat. Die
   sonstigen Regelungen (Information so früh wie möglich, Aufschub nur
   über richterlichen Beschluss etc.) bleiben unberührt.

   Zu den derzeitigen Regelungen siehe z. B.:
[1]
[2]

   [3] spricht davon, dass für über 2/3 der überwachten Anschlüsse
   keinerlei Benachrichtigung (weder direkt noch durch ein Strafverfahren)
   aus den Akten erkennbar war. Damit sollte die Notwendigkeit der
   vorgeschlagenen Änderungen belegt sein. Es ist unklar, ob das durch
   Ge-/Missbrauch der Ausnahmeregelungen oder durch Schlamperei oder
   bewusstes Unterlassen entstanden ist.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback: -
   Wiki-Antragsfabrik: -

  Anregungen ^Eine Anregung hinzufügen

   Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
     * ...

  Diskussion ^Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

   Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

    Pro/Contra-Argument

     * dein Argument
          + dein Gegenargument

  Unterstützung / Ablehnung

    Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^Sich für den Wahlprogrammpunkt
    aussprechen

    1.  ?
    2. ...

    Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^Sich gegen
    den Wahlprogrammpunkt aussprechen

    1.  ?
    2. ...

   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_097“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Freiheit und Grundrechte |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

Navigation

     * Hauptseite (Wiki)
     * Bibliothek
     * Kategorien
     * Portale
     * Liste aller Seiten
     * Zufällige Seite
     * Letzte Änderungen

Piratenpartei

     * Parteiprogramm
     * Bundessatzung
     * FAQ
     * Piraten vor Ort

Persönliche Werkzeuge

     * Anmelden / Benutzerkonto erstellen

Suche

   ____________________ Suchen

Werkzeuge

     * Druckversion

   Diese Seite wurde zuletzt am 10. März 2013 um 10:53 Uhr geändert. -
   Impressum - Über Piratenwiki
   Powered by MediaWiki