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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 098

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 098

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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer:                     098
   Antragsteller:              Jan
   Bundesparteitag:            2013.1
   Zusammenfassung:            Keine Bundeswehr im Inneren (außer unbewaffnete
                               humanitäre Einsätze)
   Schlagworte:                Bundeswehr im Inneren, Bundeswehreinsatz, Inland
   Ranking:                    1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Keine Bundeswehr im Inneren
   Text: Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter
   Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Piratenpartei lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.
   Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von
   Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.
   Begründung: Die Bewahrung und Wiederherstellung der Inneren Ordnung ist
   Aufgabe der Polizeien. Sie sind so auszurüsten, dass sie ihren Auftrag
   erfüllen kann.

   Die Bundeswehr hat den Schutz vor äußeren Bedrohungen sicherzustellen.
   Beide Aufgaben basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen.

   Die Bundeswehr ist für die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben weder
   ausgebildet noch ausgerüstet. Sie ist darüber hinaus z.Zt. auf Grund
   der aktuellen Einsatzlage überhaupt nicht in der Lage weitere Aufgaben
   zu schultern.

   Wir haben aus der Geschichte gelernt, was es heisst, Streitkräfte gegen
   die eigene Bevölkerung einzusetzen. Wir sollten uns jedem Versuch
   verschließen, solches zukünftig wieder zu ermöglichen.

   Hinweis: Dieser Antrag basiert auf PA095 vom BPT 2011.2, welcher aus
   Zeitgründen nicht behandelt wurde.
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
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