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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 100
   Antragsteller: Jan
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Beamte, die im Dienst Straftaten begehen oder decken,
   sind aus dem Dienst zu entlassen.
   Schlagworte: Polizeigewalt, Polizeibrutalität, Körperverletzung im Amt,
   Polizeiübergriffe
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Polizeigewalt bekämpfen
   Text: Der BPT möge beschließen, folgenden Abschnitt an geeigneter
   Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

   Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, konsequent gegen Polizeigewalt
   vorzugehen. Beamte, die im Dienst Straftaten begehen, sind für den
   Polizeidienst ungeeignet und daher aus dem Dienst zu entlassen. Dies
   gilt insbesondere auch für Polizisten, die Gewalttaten ihrer Kollegen
   aus einer falsch verstandenen Solidariät decken, sei es durch
   Falschaussagen, Unterdrückung von Beweismitteln oder Nichtanzeigen
   beobachteter Gewalttaten.

   Für die Untersuchung von Polizeiübergriffen ist eine unabhängige Stelle
   einzurichten.
   Begründung: Nur ein kleiner Teil der Polizisten begeht Übergriffe. Zu
   den meisten Übergriffen gehören aber zahlreiche Beamte, die nicht
   einschreiten, bewusst wegsehen, und den Täter decken. Wenn jeder, der
   solche Taten deckt, damit seinen Beamtenstatus und seine
   Pensionsansprüche aufs Spiel setzt, wird es schwerer, diese Mauer des
   Schweigens aufrecht zu erhalten.

   Selbst wenn ein Beamter überführt und verurteilt wird, kann er bisher
   in der Regel im Dienst bleiben. Das muss sich ändern.

   Anmerkung: Zu Polizeikennzeichnung haben wir bereits was im
   Grundsatzprogramm, das wird als separates Modul für das Wahlprogramm
   eingereicht.
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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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