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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 101

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 101
   Antragsteller: Jan
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Die Piratenpartei setzt sich für eine
   Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. (Übernahme aus
   Grundsatzprogramm)
   Schlagworte: Polizeikennzeichnung, Kennzeichnung von Polizeibeamten,
   Polizeigewalt, Versammlungen, Demonstrationen
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Kennzeichnungspflicht für Polizisten
   Text: Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für
   Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu
   verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen.
   Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu
   gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.

   Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem
   Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist
   für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die
   korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen
   verantwortlich.

   Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu
   verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie
   den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser
   Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der
   Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich
   zu sanktionieren.
   Begründung: Haben wir so schon im Grundsatzprogramm, ist aber konkret
   genug fürs Wahlprogramm.
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
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