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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 102

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Freiheit und Grundrechte
   Nummer: 102
   Antragsteller: Jan
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Die ausufernden Überwachungs-, Abhör- und
   Datensammelrechte der Behörden müssen massiv eingeschränkt werden. Oft
   missbrauchte Befugnisse wie die Funkzellenabfrage sind abzuschaffen.
   Verstöße sind zu verfolgen.
   Schlagworte: Abhören, Telekommunikationsüberwachung, Großer
   Lauschangriff, Bundestrojaner, Quellen-TKÜ, Funkzellenabfrage,
   Rasterfahndung
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von
   Funkzellenabfrage und Bundestrojaner)
   Text: Die Überwachungsbefugnisse der Behörden wurden in der
   Vergangenheit immer weiter ausgeweitet. Gleichzeitig haben Behörden
   wiederholt bewiesen, dass sie mit bestehenden Befugnissen nicht
   verantwortungsvoll umgehen können, und selbst klare rechtliche Grenzen
   oft ignoriert.

   Die Piratenpartei setzt sich für die Wahrung der Privatsphäre der
   Bürger ein. Überwachungsmaßnahmen, bei denen zahlreiche Unbeteiligte
   betroffen sind, dürfen daher nicht zulässig sein. Ebenso müssen
   Befugnisse, welche missbraucht werden, eingeschränkt werden. Daher
   setzt sich die Piratenpartei dafür ein, Maßnahmen wie die
   Rasterfahndung oder die Funkzellenabfrage komplett zu verbieten.

   Überwachungsmaßnahmen, welche in den Kernbereich der Privatsphäre
   eindringen, lehnt die Piratenpartei ebenfalls strikt ab. Dazu gehört
   beispielsweise das Abhören von Wohnungen ("Großer Lauschangriff") und
   das Installieren von Schadsoftware auf Computern ("Bundestrojaner",
   Quellen-TKÜ").

   Sämtliche Überwachungsbefugnisse sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen
   und auf das für die Kriminalitätsbekämpfung nötige Mindestmaß
   einzuschränken. Dazu gehört eine Überprüfung der "Katalogstraftaten",
   bei welchen solche Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden können.

   Beamte, welche vorsätzlich oder fahrlässig unzulässige
   Überwachungsmaßnahmen beantragen, anordnen oder durchführen, müssen
   persönlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
   Begründung: Konkretisierung des Grundsatzprogramms
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback: -
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Freiheit und Grundrechte |
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