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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 110

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Umwelt und Verbraucherschutz
  Nummer:                     110
  Antragsteller:              Pab
  Bundesparteitag:            2013.1
  Zusammenfassung:            Verbandsklagerecht stärkt Verbraucher- und
                              Datenschutzinteressen
  Schlagworte:                Datenschutz, Verbraucherschutz, Verbandsklagerecht
  Ranking:                    1
  Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und
   Datenschutzorganisationen
   Text: Die Piratenpartei fordert ein Verbandsklagerecht für
   Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns dafür
   ein, dass das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich
   des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert wird. Das
   Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände
   und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage
   verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies
   würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von
   Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.
   Begründung: Es ist wichtig, dass Vereine und Verbände in der Lage sind
   die rechtlichen Interesse von Bürgern und Verbrauchern durchzusetzen.
   In vielen Fällen ist der Schaden für den einzelnen entweder zu gering
   um zu klagen (auch wenn womöglich Millionen Menschen betroffen sind),
   oder aber die Betroffenen wollen sich nicht auf einen womöglich
   mehrjährigen Rechtsstreit mit großen Unternehmen einlassen, da dies
   auch mit einem finanziellen Risiko behaftet ist. In diesen Fällen
   sollten Verbände und Vereine in der Lage sein im Rahmen einer
   Verbandsklage aktiv zu werden um die Interessen, die derzeit regelmäßig
   unter den Tisch fallen, vor Gericht zu vertreten.

   Dieser Antrag hat bereits im Wahlprogramm für die Landtagswahl in
   Niedersachsen seinen Niederschlag gefunden.
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   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
   %C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_110“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Umwelt und Verbraucherschutz |
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