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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 113

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Wirtschaft und Finanzen
   Nummer: 113
   Antragsteller: Pab
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Wirksame Kontrolle der Finanzierung von Abgeordneten,
   Parteien, Fraktionen und parteinahen Stiftungen
   Schlagworte: Politikfinanzierung, Diäten, Funktionszulagen
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Politikfinanzierung wirksam begrenzen
   Text: Wo Abgeordnete den Anschein erwecken, ihr persönliches Interesse
   über das Wohl der Bürger zu stellen, gefährden sie die Akzeptanz und
   damit die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie. Bei der
   Festsetzung der Staatsleistungen an Abgeordnete, Parteien, Fraktionen
   und parteinahe Stiftungen entscheiden die Volksvertreter gleichsam in
   eigener Sache, so dass besonders wirksame Kontrollmechanismen
   erforderlich sind. Wir wollen, dass Änderungen der Entschädigung von
   Abgeordneten sowie der Finanzierung der Parteien, Fraktionen und
   parteinahen Stiftungen frühestens eine Woche nach Veröffentlichung der
   entsprechenden Vorlage im Parlament beschlossen werden dürfen und
   frühestens in der darauf folgenden Legislaturperiode in Kraft treten.
   Die Zahlung verfassungswidriger Funktionszulagen an Parlamentarische
   Geschäftsführer, Fraktionsvizen, Arbeitskreisvorsitzende und andere
   wollen wir unterbinden. Wir treten für die Einrichtung einer
   unabhängigen ständigen Sachverständigenkommission beim
   Bundespräsidenten zur Politikfinanzierung ein.
   Begründung: Der Antrag ergänzt das Transparenzpaket (PA001) bezüglich
   der Finanzierung von Abgeordneten, Parteien, Fraktionen und parteinahen
   Stiftungen.

   Die Höhe der Entschädigung von Abgeordneten sowie der Finanzierung der
   Parteien, Fraktionen und parteinahen Stiftungen legen die Abgeordneten
   quasi in eigener Sache fest, so dass zur Verhinderung unangemessener
   Selbstbedienung besonders wirksame Kontrollmechanismen nötig sind. Satz
   6 greift dazu erstens einen Vorschlag der
   Parteienfinanzierungskommission des damaligen Bundespräsidenten
   Weizsäcker auf, das Gesetzgebungsverfahren zu entschleunigen und
   dadurch den Aufbau öffentlichen Gegendrucks zu ermöglichen. Zweitens
   wird der Vorschlag aufgegriffen, dass Änderungen stets erst in der
   nächsten Legislaturperiode in Kraft treten sollen, damit die
   Abgeordneten nicht mehr (notwendig) persönlich davon profitieren; so
   steht es auch in der US-amerikanischen Verfassung.

   Zu verfassungswidrigen Funktionszulagen der Abgeordneten siehe das
   Dossier von Report Mainz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
   vom 21.07.2000.

   Eine unabhängige ständige Sachverständigenkommission beim
   Bundespräsidenten zur Politikfinanzierung ist erforderlich, weil die
   Abgeordneten auf diesen Gebieten in eigener Sache entscheiden und
   besonderer Kontrolle bedürfen. Ein besonderes Gremium dieser Art ist
   schon von der Parteienfinanzierungskommission des damaligen
   Bundespräsidenten Weizsäcker gefordert worden und hat sich im Fall des
   Anti-Korruptionsgremiums des Europarats GRECO bewährt.
   Piratenpad:
   https://piratenpad.de/p/Wahlprogrammantrag-Sicherheit-in-Freiheit
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