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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 115

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
   Nummer: 115
   Antragsteller: Pab
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Eindämmung der "Störerhaftung" gegenüber privaten
   Rechteinhabern, Stärkung von Datenschutz und Anonymität im Internet
   entsprechend Forderungen der Netzgemeinde, Datenschutzverbände und
   Bürgerrechtsorganisationen
   Schlagworte: Freiheit, Privatsphäre, Internet, Störerhaftung,
   Rechteinhaber, Datenschutz, Anonymität, Filter, Sperrung, Löschung,
   WLAN, Warnhinweise, Three Strikes, Telemediennutzungsgeheimnis,
   Nutzerprofile, Speicherfristen
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet
   Text: Der unzureichende Datenschutz im Internet führt immer wieder zu
   Datenverlust, Datendiebstahl und Datenmissbrauch. Gleichzeitig
   gefährden Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen, die
   Internet-Diensteanbieter im Interesse privater Rechteinhaber einsetzen,
   den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Um Abhilfe
   zu schaffen, wollen wir die "Störerhaftung" von Internetanbietern
   deutlich eindämmen. Anbieter von Internetzugängen (z.B. WLAN-Anbieter)
   und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr
   verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer
   Privatpolizei präventiv zu verhüten. Auch eine Überwachung der
   Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von
   Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs ("Three Strikes")
   lehnen wir ab. Rechteinhaber sollen die Löschung angeblich
   rechtswidriger nutzergenerierter Inhalte künftig nur mit richterlichem
   Beschluss verlangen können. Zur Stärkung des Datenschutzes und der
   Datensicherheit im Internet soll das Fernmeldegeheimnis um ein
   "Telemediennutzungsgeheimnis" für Internet-Diensteanbieter ergänzt
   werden. Die Internetnutzung soll vor staatlichen Einblicken ebenso gut
   geschützt werden wie Telefone vor Abhören geschützt sind. Wir fordern
   außerdem, dass die Erstellung von Nutzerprofilen nur mit Einwilligung
   des Nutzers zugelassen werden darf, dass die Speicherfristen jedes
   Internetanbieters veröffentlicht werden und dass Nutzer besser vor
   unangemessenen, seitenlangen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln
   geschützt werden.
   Begründung: Das geltende Internetrecht bedarf einer grundlegenden
   Überarbeitung, denn es verhindert das rechtssichere Angebot freier
   Internetzugänge (WLANs) und führt zu einer beständigen Lawine von
   Internet-Datenskandalen. Der Antrag orientiert sich an einem
   Forderungspapier von Datenschutzverbänden, Bürgerrechtsorganisationen
   und Verbraucherzentrale (aktualisierte Fassung 2012).
   Piratenpad:
   https://piratenpad.de/p/Wahlprogrammantrag-Sicherheit-in-Freiheit
   Liquid Feedback: -
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
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