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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Demokratie wagen
   Nummer: 116
   Antragsteller: Pab
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Demokratische Kontrolle der Bundesregierung bei
   Verhandlungen und Beschlüssen auf europäischer und internationaler
   Ebene
   Schlagworte: Internationale Verhandlungen, nichtöffentliche
   Regierungsverhandlungen, Gesetzgebung
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Internationale Verhandlungen demokratisieren
   Text: Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in
   nichtöffentliche Regierungsverhandlungen auf europäischer und
   internationaler Ebene zu beenden, treten wir dafür ein, dass
   Deutschland Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und
   internationaler Ebene, welche Gegenstände der Gesetzgebung betreffen
   oder zu ihrer Durchführung eines Gesetzes bedürfen, künftig nur nach
   vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Bundestag zustimmen
   darf. Der Bundestag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu
   jedem solcher Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme
   des Parlaments soll der Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen und
   bei der Abstimmung gebunden sein.
   Begründung: Internationale Abkommen (z.B. Zugriff der USA auf deutsche
   Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken) werden immer häufiger von
   Regierungsvertretern im Geheimen ausgehandelt. Das Parlament muss dem
   fertigen und unterschriebenen Abkommen dann in der Regel zustimmen
   (ratifizieren), um dem Ansehen und der Verlässlichkeit des Landes
   keinen Schaden zuzufügen. Um die demokratischen Mitwirkungsrechte des
   Parlaments abzusichern, müssen diese schon vor Unterzeichnung greifen.
   In ausländischen Staaten ist dies teilweise bereits so geregelt (z.B.
   Niederlande). Auch auf EU-Ebene bedarf die Aufnahme von Verhandlungen
   über den Abschluss von Verträgen mit Drittländern oder internationalen
   Organisationen einer Ermächtigung des Ministerrats, der auch
   Verhandlungsrichtlinien festlegt. Im Rahmen dieses Mandats führt die
   Kommission die Verhandlungen (Art. 218 AEUV). Dieser
   Kontrollmechanismus soll in ähnlicher Weise auf das Verhältnis von
   Bundestag und Bundesregierung übertragen werden. Er soll für
   Vertragsverhandlungen der Bundesregierung und für ihr
   Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat gelten.
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   Von
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