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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 122

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Freiheit und Grundrechte
   Nummer: 122
   Antragsteller: HeptaSean
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Als Gegengewicht zu immer wiederkehrenden
   ACTA-ähnlichen Versuchen soll ein internationales Abkommen über
   bürgerliche Freiheiten forciert werden.
   Schlagworte:
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: ILA – International Liberty Agreement
   Text: Die Piratenpartei Deutschland wird – in Zusammenarbeit mit dem
   weltweiten Netzwerk an Piratenparteien und allen anderen Parteien und
   Organisationen, die gleiche oder ähnliche Vorstellungen haben – die
   Verhandlung und den Abschluss eines internationalen Vertrages – des
   „International Liberty Agreement (ILA)“ – initiieren, der
   Mindeststandards für bürgerliche Freiheiten, insbesondere aber nicht
   ausschließlich in digitalen Netzen, verbindlich festlegt.

   Die Verhandlungen werden von Anfang an öffentlich geführt. Hierbei
   werden die jeweiligen Zivilgesellschaften und interessierte
   Organisationen von den verhandelnden Staaten in die Diskussion
   eingebunden. Außerdem wird die internationale Vernetzung und der
   internationale Austausch dieser Organisationen gefördert. Dies soll
   dafür sorgen, dass das Abkommen letztlich nicht nur einen Konsens der
   Regierungen, sondern, soweit dies möglich ist, auch einen Konsens der
   Bevölkerungen darstellt.

   Das ILA soll unter anderem Vereinbarungen enthalten über
     * unverzichtbare Anforderungen an die Ausgestaltung von
       Kommunikations-, Informations- und Redefreiheit,
     * eine Durchführung von Ermittlungs-, Ordnungs-, Zivil- und
       Strafverfahren, die sicherstellt, dass nicht schon die Angst vor
       negativen Auswirkungen von letztlich ungerechtfertigten
       Anschuldigungen Menschen von der Ausübung ihrer Grundrechte abhält
       (“Chilling”-Effekt u.ä.),
     * das nicht einschränkbare Recht auf Zugang zu Informations- und
       Kommunikationsmedien, insbesondere ein expliziter Ausschluss von
       Zugangssperren als Strafsanktionen für einfache Vergehen (“Three
       Strikes”),
     * die Verpflichtung zum beiderseitigen Versuch, Streitigkeiten über
       nicht-kommerzielle, mutmaßliche Rechts-Verstöße zunächst kostenlos
       und außergerichtlich zu schlichten,
     * die Haftungsfreiheit für Netz-Anbieter und Dienste, die durch
       Benutzer eingestellte Inhalte veröffentlichen, und
     * die Verständigung auf internationale Verbreitungslizenzen, um die
       Beschränkung des Zugangs zu Inhalten aufgrund des momentanen
       Aufenthaltsortes eines Benutzers (und auch des
       grenzüberschreitenden Handels mit Medien) unnötig zu machen.

   Begründung: -
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback: http://lfpp.de/i2471
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
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