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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 123

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Innen- und Rechtspolitik
   Nummer: 123
   Antragsteller: HeptaSean
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Der Verfassungsschutz soll abgeschafft, die
   Dokumentation der politischen Landschaft aus öffentlichen Quellen aber
   erhalten bleiben.
   Schlagworte:
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 10.3.2013
   Inhalt
   Titel: Abschaffung des Verfassungsschutzes
   Text: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung des
   Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz ein.

   Die Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten soll vom
   Bundeskriminalamt sowie den bereits existierenden
   Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Landespolizei übernommen werden.
   Die Beobachtung politischer Gruppen mit geheimdienstlichen Mitteln ohne
   Vorliegen eines konkreten Verdachts auf Straftaten wird eingestellt.

   Bei Spionage und ähnlichen aus dem Ausland begangenen oder beauftragten
   Straftaten im Inland ist mit entsprechend strengen Auflagen eine
   Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst möglich.

   Die Dokumentation der in Deutschland existierenden politischen Gruppen
   und Parteien mit wissenschaftlichen und journalistischen Methoden aus
   öffentlichen Quellen wird von der Bundeszentrale für politische Bildung
   oder einer ähnlichen noch zu schaffenden oder auszubauenden Institution
   übernommen. Hierbei wird nicht mehr auf einen problematischen
   „Extremismus“-Begriff abgestellt, sondern es werden explizit alle
   Strömungen – inklusive der in Parlamenten vertretenen „großen“ Parteien
   – beobachtet, ihre in Programmen expliziten und in Handlungen und
   Aktionen impliziten Positionen dargestellt und ihre Verflechtung mit
   verschiedenen Interessengruppen untersucht.
   Begründung: -
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback: http://lfpp.de/i3978
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Innen- und Rechtspolitik |
   Initiative gemeinsames Wahlprogramm:Anträge für die Umfrage 2013

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