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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 128

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Europa
   Nummer: 128
   Antragsteller: Thomas Gerwert für die AG Europa
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für
   die EU durch die Bürgerinnen und Bürger der Union.
   Schlagworte: EU, Europa, Verfassung, Konvent
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 11.3.2013
   Inhalt
   Titel: Europäischer Verfassungskonvent
   Text: Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung einer
   verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die
   Europäische Union.

   Ziel des Verfassungskonventes ist es, das politische System der EU und
   ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren
   und auf eine demokratische Basis zu stellen. Der Prozess der
   Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und
   die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die
   Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und
   gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den
   erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürgerinnen und Bürger
   unionsweit und zeitgleich ab.
   Begründung: Antragsbegründung

   Bereits vor Beginn der Finanzkrise gab es reichlich Anlass, das
   Demokratiedefizit der EU (u. a. das fehlende Recht des EU-Parlamentes
   ein Gesetz einzubringen, weitere Beispiele siehe:
   http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Un
   ion ), und die Intransparenz der europäischen Institutionen zu
   kritisieren. Die Union muss daher auf eine neue politische und
   rechtliche Grundlage in Form einer europäischen Verfassung gestellt
   werden. Sie muss mit den Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg
   geschaffen werden. Die elitären, abgeschotteten Beratungsrunden, die
   den ersten (gescheiterten) Verfassungskonvent 2002/2003 prägten, dürfen
   nicht wiederholt werden. Nur so wird ein gemeinsames Europa die breite
   Zustimmung der Bürger finden und dauerhaft Bestand haben. In diesem
   Zusammenhang sind geeignete Verfahren der Bürgerbeteiligung abzuhalten
   wie z.B. die Durchführung von Planungszellen [Definition:
   http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle] und die Erstellung von
   Bürgergutachten, Bürgerversammlungen in den Mitgliedstaaten oder
   transnationale Internetforen. Transparenz bedeutet, dass alle
   Konventssitzungen öffentlich sein müssen und live übertragen werden.
   Sämtliche Protokolle müssen für alle in allen Amts- und Arbeitssprachen
   der EU jederzeit zugänglich sein, insbesondere via Internet und ohne
   bürokratische oder finanzielle Hemmnisse.

   Die Wahl der Konventsmitglieder soll durch die Bürger in einer
   geordneten Wahl erfolgen. Zum Konvent anlässlich der Erarbeitung der
   später gescheiterten EU-Verfassung 2002/2003 entsandte der Bundestag
   einen einzigen Vertreter, eine Repräsentation der politischen Vielfalt
   war so von Vornherein nicht möglich. Darüber hinaus fassten am Ende
   wenige Personen um den Präsidenten des Konvents die Ergebnisse zusammen
   und eine Abstimmung durch alle Unionsbürger gab es auch nicht. Weder
   Verfahren noch Inhalt entsprachen also demokratischen Ansprüchen, wie
   sie die Bürger von einer Verfassungsgebung einfordern dürfen.

   Das Referendum soll gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten stattfinden,
   möglichst am selben Tag. Auf jeden Fall ist das Ergebnis am selben Tag
   auszuzählen, um nicht durch Bekanntgabe von Teilergebnissen ein
   taktisches Abstimmverhalten in anderen Ländern zu fördern. Es darf
   nicht noch einmal vorkommen, dass Volksabstimmungen - wie beim Entwurf
   für eine Europäische Verfassung geschehen - in Abständen von mehreren
   Monaten in den einzelnen Ländern durchgeführt werden. Keinem
   Mitgliedstaat kann dabei eine Verfassung gegen seinen erklärten Willen
   aufgezwungen werden.
   Piratenpad:
   https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/Antrag-Verfassungskonvent
   Liquid Feedback: http://lfpp.de/i6122
   Wiki-Antragsfabrik: Bundesparteitag
   2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 136

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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Europa | Initiative gemeinsames
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