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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 146

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Umwelt und Verbraucherschutz
   Nummer: 146
   Antragsteller: Jan
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: "Gekaufte" Inhalte müssen von Privatpersonen auch
   weiterverkauft und an Freunde verliehen werden können. Die Hersteller
   müssen sicherstellen, dass "gekaufte" Inhalte dem Kunden auch
   "gehören", er sie also dauerhaft nutzen kann.
   Schlagworte: Geistiges Eigentum, DRM, Kopierschutz, Weiterverkauf
   gebrauchter Spiele und Musikdownloads
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Geistiges Eigentum mal andersrum
   Text: Der Vertrieb von Medien bewegt sich fortwährend weg von
   physikalischen Medien hin zu digitalen Vertriebswegen. Damit geht für
   die Kunden leider oft ein unbemerkter Verlust an Rechten einher.

   Während die Unterhaltungsmedienindustrie gerne vom "geistigen Eigentum"
   redet, um ein strengeres Urheberrecht durchzusetzen, möchte sie vom
   Eigentumsrecht des Kunden wenig hören. Insbesondere der Weiterverkauf
   legal erworbener Inhalte wird zunehmend erschwert: Während physikalisch
   erworbene Datenträger leicht weiterveräußert werden können, wird dies
   bei digital erworbenen Gütern meist durch technische Maßnahmen wie die
   Bindung an Kundenkonten oder rechtliche Regelungen wie das Erteilen von
   nicht übertragbaren Lizenzen verhindert. Werden die für den
   Kopierschutz nötigen Serverdienste (z. B. aufgrund einer Insolvenz)
   abgeschaltet, können die von Kunden erworbenen Inhalte sogar wertlos
   werden.

   Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, klare rechtliche Vorgaben
   zu schaffen, dass an Privatkunden "verkaufte" Inhalte diesen auch
   "gehören". Der Weiterverkauf gebrauchter Immaterialgüter und
   Nutzungsrechte muss daher technisch und rechtlich ermöglicht werden.
   Der Zweitbesitzer darf hierbei nicht gegenüber dem ursprünglichen
   Käufer benachteiligt werden (beispielsweise durch Inhalte oder
   Funktionen, die nur dem ersten Käufer zur Verfügung gestellt werden).

   (Nur falls kein Antrag aufgenommen wird, welcher ein komplettes Verbot
   von Kopierschutz/DRM fordert:) Verwendet ein Anbieter
   Kopierschutzmaßnahmen, so muss er dafür sorgen, dass legitime
   Eigentümer von Nutzungsrechten diese dauerhaft nutzen können. Für den
   Insolvenzfall ist entsprechende Vorsorge zu treffen (z. B. durch
   Hinterlegung kopierschutzfreier Versionen).
   Begründung: Der erste Teil wird im Text selbst begründet. Zum letzten
   Absatz: Es ist in der Vergangenheit wiederholt vorgekommen, dass
   aufgrund von Insolvenz oder weil ein Unternehmen sparen wollte
   DRM-Server abgeschaltet wurden, und die "Käufer" von Inhalten plötzlich
   vor einem Haufen verschlüsselten Datenmülls standen. Mit der
   vorgeschlagenen Regelung müssten Anbieter dafür sorgen, dass das nicht
   passiert (z. B. indem die DRM-Server dauerhaft bis in alle Ewigkeit
   weiterbetrieben werden, oder den Kunden bei Abschaltung
   kopierschutzfreie Inhalte zur Verfügung gestellt werden).
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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Umwelt und Verbraucherschutz |
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