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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 150

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
   Nummer: 150
   Antragsteller: TheCitizen
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Position gegen Überwachungssoftware, und konkrete
   Maßnahmen: Transparenz über (weltweite) Nutzung und Quellcode. U.a. in
   D hergestellte & betreute Software mit dem Zweck, die Privatsphäre
   auszuhebeln. Eingesetzt z.B. in Bahrain gegen Demokratieaktivisten.
   Schlagworte: Überwachung, Privatsphäre, Datenschutz,
   Überwachungssoftware, Menschenrechte, Gamma, Trovicor, BlueCoat,
   Transparenz, Quellcode
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und
   Quellcode-Offenlegung
   Text: Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an
   geeigneter Stelle (empfohlen: als Unterpunkt unter "Privatsphäre
   wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken")
   folgendes zum Themenfeld Privatsphäre/Menschenrechte einzufügen:

   Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die
   Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware
   aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware,
   einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware.
   Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu
   nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines
   Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des
   Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist,
   dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt
   wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln.
   Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner
   zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr
   Demokratie zu bekämpfen.

   Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordert die
   Piratenpartei eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und
   Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle
   Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die
   Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen.
   Desweiteren fordert die Piratenpartei die gesetzliche Pflicht zur
   Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die
   Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu
   geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein Parlamentarisches
   Kontrollgremium.
   Begründung:
     * Diskussions- und Infoseite zum Antrag
     * Reporter ohne Grenzen: OECD-Beschwerden gegen Hersteller von
       Überwachungssoftware
     * Tagesschau: Deutsche Spähsoftware für Unrechtsstaaten
     * The New York Times: An Attempt to Take Tools From Tyrants
     * Die Zeit: Überwachung: Software aus Deutschland hilft
       Menschenrechte zu verletzen

   Piratenpad:
   https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:TheCitizen/Antrag_%C3
   %9Cberwachungssoftware
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5931.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
   %C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_150“

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