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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 155

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 155

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   Europa
   Nummer: 155
   Antragsteller: Thomas Gerwert
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Wir fordern ein Initiativrecht für das Europaparlament
   und wollen die Wirkung einer EBI mit Gesetzesinitiativcharakter
   stärken.
   Schlagworte: EU, Europa, Europaparlament, EBI, Demokratie, Direkte
   Demokratie
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Mehr direkte Demokratie für Europa: Initiativ- und
   Beschlussrecht
   Text: Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Programmtext im
   Kapitel Europa in das Programm zur Bundestagswahl 2013 aufnehmen:

   Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der
   Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen
   Parlament, dominiert: Deshalb fordern die Piraten die Gewaltenteilung
   zugunsten der Legislative neu auszubalancieren. Der Bürgereinfluss auf
   die EU-Gesetzgebung muss erhöht werden. Hierfür fordern wir eine
   Neuregelung der Initiativ- und Beschlussrechte für EU-Gesetze:
   Europäische Rechtsakte sollen initiieren können:

   - das Europäische Parlament (als parlamentarischer Gesetzgeber der EU)

   - der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

   - die Europäische Kommission (als Exekutive der EU)

   - die Bürger durch Europäische Bürgerinitiativen

   Europäische Rechtsakte sollen beschließen können:

   - das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam

   - die Bürger nach Einführung Europäischer Bürgerentscheide
   Begründung: Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:

   - Die Staats- und Regierungschefs legen im Europäischen Rat die
   übergeordneten politischen Ziele der EU fest.

   - Die Europäische Kommission ist das einzige EU-Organ, das ein
   Gesetzgebungsverfahren initiieren kann.

   Mit unserem Antrag verliert die Kommission ihr alleiniges
   Initiativrecht für europäische Rechtsakte. Das direkt von den Bürgern
   gewählte Europäische Parlament erhält endlich das Recht, selbst
   Initiativen zu Rechtsakten zu ergreifen. Eine Europäische
   Bürgerinitiative (EBI) wird von einem Vorschlag zu einer vollwertigen
   Gesetzesinitiative aufgewertet.
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