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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 158

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Europa
  Nummer:                     158
  Antragsteller:              Thomas Gerwert
  Bundesparteitag:            2013.1
  Zusammenfassung:            Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt
                              über europäische Gesetze entscheiden können
  Schlagworte:                EU, Europa, Demokratie, Direkte Demokratie, EBI,
                              Europäische Bürgerinitiative
  Ranking:                    1
  Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Mehr direkte Demokratie für Europa: Direktdemokratische
   Verfahren
   Text: Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Programmantrag
   als Programmpunkt in das Kapitel Europa des Wahlprogramms für die
   Bundestagswahl 2013 einfügen:

   Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über europäische
   Gesetze entscheiden können. Dabei befürworten wir drei Verfahren:

   - Bürger machen eigene Vorschläge für neue EU-Gesetze: Die Europäische
   Bürgerinitiative (EBI) wird so umgestaltet, dass sie eine vollwertige
   Gesetzesinitiative darstellt. Sie soll in der Praxis leicht anwendbar
   sein und ohne Gebührenerhebung auskommen.

   - Bürger stoppen EU-Gesetze: Eine EBI kann auch ein Gesetz ablehnen
   oder abschaffen.

   - Bürger werden gefragt: Eine Änderung der EU-Verträge bzw. einer
   EU-Verfassung tritt nur dann in Kraft, wenn die Bürger sie in einer
   EU-weiten, zeitgleichen Abstimmung befürworten. Diese wird automatisch
   angesetzt.
   Begründung: Bisher ist die direktdemokratische Beteiligung der Bürger
   in der EU unterentwickelt. Unser Vorschlag ändert dies. Wir werten
   hierfür die bestehende Europäische Bürgerinitiative auf, indem wir sie
   verbindlicher machen.

   http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback: -
   Wiki-Antragsfabrik: -

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    2. ...

   Von
   „https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr
   %C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_158“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Europa | Initiative gemeinsames
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