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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 159

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 159

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   Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
   Nummer: 159
   Antragsteller: Jan
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Datenverwendung und Zusendung von Werbung nur mit
   separater, bewusster, aktiver und freiwilliger Erlaubnis
   Schlagworte: Datenschutz, Werbeeinwilligung, Einverständnis,
   Einwilligung, Erlaubnis, Adresshandel
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Datenschutz - Audrückliche Einwilligung zur Datenverwendung
   Text: Beim Abschluss von Verträgen oder bei der Teilnahme an Aktionen
   wird der Verbraucher oft dazu gedrängt, die Nutzung seiner Daten für
   weitere Zwecke zu erlauben. Dabei wird oft die Unaufmerksamkeit von
   Verbrauchern ausgenutzt, indem die Einwilligung im Kleingedruckten
   versteckt wird, durch bloßes Nichthandeln erteilt werden soll (z. B.
   durch ein standardmäßig angekreuztes Feld oder die Formulierung "falls
   unzutreffend, streichen") oder der Eindruck erweckt wird, dass die
   Einwilligung verpflichtend sei.

   Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass persönliche Daten nur
   unmittelbar für den Zweck verwendet werden dürfen, für den der Nutzer
   sie eingibt (z. B. die Auslieferung einer Bestellung oder die
   Abwicklung eines Gewinnspiels). Jede darüber hinausgehende Nutzung
   sowie die Zusendung von Werbenachrichten sind nur zulässig, wenn die
   Person eine separate, bewusste, aktive und freiwillige Erlaubnis
   erteilt hat. Dies kann beispielsweise durch das Ankreuzen eines
   separaten Feldes geschehen, welches unmissverständlich als freiwillig
   gekennzeichnet ist.
   Begründung: Die Erlaubnis zum Adresshandel und für Newsletter darf
   nicht so eingeholt werden, dass viele sie versehentlich und ohne
   bewusste Entscheidung erteilen. Durch diese Regelung werden Unternehmen
   auch dazu gezwungen, dem Nutzer deutlich zu machen, was er gerade
   erlaubt. Dies wird für den unerwünschten Datenhandel ein großes
   Hindernis darstellen. Auch das Aufkommen an "legalem Spam" (Newsletter,
   die man sich bei einer Registrierung oder Bestellung einfängt) wird so
   deutlich reduziert.
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   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_159“

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