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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 175

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
BPT - 175

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   Umwelt und Verbraucherschutz
   Nummer: 175
   Antragsteller: Maha
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Die Piratenpartei fordert einen umlagefinanzierten
   öffentlichen Personenverkehr und setzt sich ein für Verkehrskonzepte,
   die auf Sharing beruhen.
   Schlagworte: Personennahverkehr, Sharing
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Modul 1: Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und
   „Sharing“
   Text: Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 soll um einen
   Programmbereich „Verkehrspolitik“ erweitert werden, dieser
   Programmbereich soll folgendes Modul enthalten:

Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“

   Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein umlagefinanzierter und
   somit fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr nicht nur für die
   Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn
   darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu
   erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden
   aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem
   attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der
   umlagefinanzierte öffentliche Personenverkehr die Anziehungskraft der
   Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft
   gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des
   öffentlichen Personenverkehrs dazu führen, dass vormals schwach
   frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die
   einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme
   finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten für
   Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der
   Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services
   eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind
   solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Pilotprojekte

   Die Piratenpartei fordert eine Analyse der Machbarkeit von
   umlagefinanzierten Personenverkehrskonzepten. Wir setzen uns dafür ein,
   zunächst ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die
   wissenschaftlich begleitet werden sollen. Gut geeignet sind hierzu
   kleinere oder mittelgroße Städte, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer
   Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind. Im Erfolgsfall
   soll der Modellversuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden. Der
   umlagefinanzierte öffentliche Personenverkehr mit hohen qualitativen
   und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden
   Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung
   eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes
   einnehmen.

Sharing

   Neben der Förderung des öffentlichen Personenverkehrs werden auch
   private Mitfahrangebote zur Reduzierung des motorisierten
   Individualverkehrs gefördert. Dazu sollen Bus- und Taxispuren ausgebaut
   und auch für PKWs mit mindestens drei Insassen geöffnet werden und
   weitere solche Car-Pool-Spuren eingerichtet werden.
   Begründung: == Begründung (nicht Bestandteil des Antrags) ==

   Teile diese Antrags wurden bereits als Positionspapier verabschiedet.

   Die Bezeichnung umlagefinanziert ist genauer als fahrscheinlos. Gemeint
   ist eine Finanzierung vor allem durch (kommunale) Abgaben (inkl. City
   Tax), bei überregionalen Angeboten auch eine Finanzierung durch
   Steuern.

   Der umlagefinanzierte ÖPNV ist auch eine Maßnahme im Sinne des in LQFB
   verabschiedeten Positionspapiers zu PeakOil von JohannesX.
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