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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 186

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Bildung und Forschung
   Nummer:                     186
   Antragsteller:              MCS für AndiPopp & b.pwned
   Bundesparteitag:            2013.1
   Zusammenfassung:            Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen
                               (Kurzversion)
   Schlagworte:
   Ranking:                    1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen (Kurzversion)
   Text: Grundlegendes

   Patente sind Teil des gewerblichen Rechtsschutzes. Ihr Sinn besteht
   darin, dass Erfinder durch ein zeitlich begrenztes Monopol dazu
   ermutigt werden, ihre Erfindungen in einer Patentschrift zu
   veröffentlichen. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, sind sie
   nicht geeignet als Innovationsanreiz zu dienen. Gerade aktuell werden
   Patente eher als »Waffen« genutzt um Konkurrenz aus dem Markt zu
   drängen, was Fortschritt deutlich hemmt. Einige Unternehmen –
   sogenannte »Patenttrolle« – haben sich gar darauf spezialisiert
   Unternehmen mit innovativen Produkten mithilfe von Patenten und
   überteuerten Rechtsstreiten regelrecht zu erpressen. Die Piratenpartei
   setzt sich für eine Reform des aktuellen Patentrechts zugunsten von
   mehr Innovation und Freiheit ein. Patentierbare Erfindungen

   Neben klassischen technischen Erfindungen, gibt es Bestrebungen durch
   neue Gesetze oder Auslegung vorhandener Gesetze neue Arten von
   patentierbaren Erfindungen zu erschließen. Darunter befinden sich drei
   problematische Patentgegenstände, deren Auswirkungen in einem starken
   Missverhältnis zum Ziel der Offenlegung der Erfindung stehen.

   Zum einen seien hier Patente auf Leben genannt. Besonders die
   Gentechnik brachte hier eine Vielzahl von Patenten auf Verfahren zur
   Ermittlung und Erstellung von Gensequenzen hervor, was effektiv einer
   Patentierung von Gensequenzen entspricht. Solche Gensequenzen sind aber
   eine Entdeckung und keine Erfindung, wie etwa ein Naturgesetz. Ihr
   Schutz wirft die Innovation zu weit zurück. Aus diesem Grund muss das
   Patentrecht so gestaltet sein, dass auch über die Umwege der
   Patentierung von technischen Verfahren keine Gensequenzen patentierbar
   sind.

   Aus den USA stammt der Trend der Patentierung von Geschäftsmodellen. Im
   Gegensatz zur Patentierung von technischen Erfindungen, die einen
   Wettbewerbsvorteil darstellen, führt die Patentierung von
   Geschäftsmodellen zur Monopolisierung ganzer Märkte. Das Patentrecht
   muss eine Patentierung von Geschäftsmodellen explizit ausschließen.

   Zuletzt sind in den letzten Jahren politische Forderungen nach Patenten
   auf »computer-implementierte Erfindungen«, sogenannte Softwarepatente,
   aufgetaucht. Diese in einigen Ländern praktizierte Patentierung von
   einzelnen Aspekten von Computerprogrammen führt unweigerlich zum
   Sterben kleiner und mittlerer Softwareunternehmen, da Software
   besonders darauf angewiesen ist bestimmte für den Nutzer leicht
   einprägsame und quasi-standardisierte Elemente zu nutzen. Software ist
   durch das Urheberrecht bereits ausreichend geschützt, ein Schutz durch
   Patente ist aus diesem Grund überhaupt nicht notwendig. Kurzfristige
   Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts Patentlaufzeiten

   Während die Produktlebenszyklen sich in der Vergangenheit immer weiter
   verkürzt haben, sind die Patentlaufzeiten unverändert geblieben. Wir
   fordern im Laufe der Patentreform belastbare Erhebungen der
   Produktlebenszyklen der unterschiedlichen Branchen und die Verkürzung
   der Patentlaufzeiten im entsprechenden Maße.
   Begründung: -
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback: -
   Wiki-Antragsfabrik: -

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   Von
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