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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Wirtschaft und Finanzen
   Nummer: 202
   Antragsteller: Piezzo für SquadFHS
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen
   herstellen
   Schlagworte: Transparenz, Offenlegung von Verträgen, Beteiligung,
   Geschäfte der öffentlichen Hand
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen
   Text: Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein.
   Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der
   Steuermittel des Bürgers.

   Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der
   Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der
   Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.
   Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen -
   z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten
   kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der
   Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und
   durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer
   zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu
   veröffentlichen.
   Begründung: Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten
   Meinungsbild

   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html
   Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar
   sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
   Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind als alle Aufträge (einzelne
   oder sich wiederholende) zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an
   private Unternehmen vergeben werden.
   Piratenpad: -
   Liquid Feedback:
   https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4590.html
   Wiki-Antragsfabrik: -

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    1.  ?
    2. ...

   Von
   „http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%
   C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_202“

   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Wirtschaft und Finanzen |
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