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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 213

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
   Nummer: 213
   Antragsteller: Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Gesetzliche Garantie für einen anonymen Netzzugang,
   sowie eine konkrete Regelung für das Recht auf pseudo- und autonymen
   Zugang zu sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten.
   Schlagworte: Anonymität, Pseudonymität, Autonymität, Netzzugang,
   Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und
   pseudonymen Zugang zu Netzdiensten
   Text: Der Bundesparteitagteitag möge beschließen folgenden Text in das
   Wahlprogramm aufzunehmen: Ein Zwang zur Verwendung von amtlich
   erfassten Namen ist abzulehnen. Diese Praxis ist bereits nach
   entsprechender Gesetzgebung in Südkorea gescheitert. Die Piratenpartei
   setzt sich dafür ein, den Benutzern von sozialen Netzwerken und
   ähnlichen Diensten den pseuo- sowie autonymen Zugang gesetzlich zu
   garantieren. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz
   unmissverständlich gesetzlich garantiert sein. Die freie
   Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus
   Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden.
   Begründung: Aus praktischen Gründen ist die Verwendung von selbst
   gewählten Namen im Netz zu bevorzugen, da amtlich erfasste Namen kein
   Mittel sind um Individuen im alltäglichen Umgang zu identifizieren.
   Viele Kombinationen von Name und Vorname sind weit verbreitet und
   bieten daher kein belastbares Unterscheidungsmerkmal. Erschwerender
   kommt hinzu, dass die Pflicht zur Angabe eines amtlich erfassten Namens
   das Recht des Stärkeren zementiert und kein Grarant für gepflegten
   Umgang und Freundlichkeit im Netz ist. Bisher gibt es ganz konkret
   ausformuliert nur Richterrecht zur anonymität im Netz:
   http://www.telemedicus.info/article/2076-OLG-Hamm-zum-Recht-auf-Anonymi
   taet-im-Netz.html
   Piratenpad: https://namensrecht.piratenpad.de/namensrecht
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   Von
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