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   Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 224

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Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm
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   Freiheit und Grundrechte
   Nummer: 224
   Antragsteller: Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller
   Bundesparteitag: 2013.1
   Zusammenfassung: Die Piratenpartei setzt sich für ein liberales
   Namensrecht ein. Die derzeitige Rechtslage stellt ein Hindernis für das
   Recht freie Selbstbestimmung dar. Zudem soll das Recht auf
   Selbstdefinition gestärkt werden.
   Schlagworte: Namen, Selbstdefinition, Selbstbestimmung, Namensrecht
   Ranking: 1
   Datum der letzten Änderung: 12.3.2013
   Inhalt
   Titel: Einführung eines liberalen Namensrechts
   Text: Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des Namensrechts
   ein. Das deutsche Namensrecht ist veraltet und schränkt das Grundrecht
   auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung stark ein. Bürger müssen
   selbst über ihre eigene Bezeichnung, ihren Namen, verfügen können. Die
   derzeitige Gesetzgebung stimmt nicht mit dem Grundrecht auf
   Selbstbestimmung überein.

   Im Gegensatz zu Deutschland, gibt in den USA, Großbritannien oder
   Österreich ein entsprechend liberales Namensrecht welches die
   Namensmündigkeit ihrer Bürger garantiert. Daher fordert die
   Piratenpartei eine entsprechende Anpassung für Deutschland.
   Begründung: Zu den geäußerten (Sicherheits-) Bedenken bei einer
   Namensänderung existieren in den Ländern mit liberalerem Namensrecht
   weitreichende Erfahrung. Paradoxerweise hat Deutschland diese auch, da
   eine Namensänderung bei Eheschließung üblich ist. Eine Namenshistorie
   wäre entsprechend in den Meldeämtern nachvollziehbar.

   Hintergrundinfo zur rechtlichen Lage im Bezug auf die EU: Deutsches und
   europäisches Namensrecht vertragen sich nicht:
   http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeisches-rec
   ht-deutsches-und-europaeisches-namensrecht-vertragen-sich-nicht-1227483
   .html

   Hintergrundinfo zum Thema Selbstbestimmung, hier in Bezug auf
   Integration:
   http://www.welt.de/politik/deutschland/article106277161/Deutsche-Namen-
   fuer-Auslaender-nicht-erlaubt.html
   Piratenpad: https://namensrecht.piratenpad.de/namensrecht
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   Kategorien: Bundestagswahlprogramm 2013 Freiheit und Grundrechte |
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