Im Schiedsverfahren von	Stuttgart, 29.01.2005

Carsten Schatz
Heinz Voss
Ralf Buchterkirchen
Andreas Günther gegen

Gerald Lukas

Schließen die Verfahrensbeteiligten auf Grundlage der mündlichen Verhandlung am 29.01.2005 folgenden

Vergleich

1.	Die Verfahrensbeteiligten sind sich darin einig, dass der Beschluß der BSK vom
24.04.2004 Bestand hat. Nach diesem Beschluß hat die BAG Sexualpolitik nicht das Recht, als Zusammenschluß ,in und bei der PDS' aufzutreten.
2.	Der Antragsgegner verpflichtet sich, darauf hinzuwirken, dass dieser Zusatz aus dem Namen der BAG gestrichen wird und dafür zu sorgen, dass die BAG zukünftig als ,,BAG Sexualpolitik" firmiert. Dies betrifft auch die Internetseiten und den DenicEintrag der BAG
3.	Die Verfahrensbeteiligten sind sich darin einig, dass die BAG Sexualpolitik nicht verpflichtet ist, die Namen ihrer Mitglieder zu veröffentlichen oder mitzuteilen.
4.	Die Verfahrensbeteiligten erkennen grundsätzlich an, dass sittliche Verhältnisse, welche Gegenstand von Gesetzgebung, rechtlicher Normierung oder rechtlicher Sanktion werden oder sind, einen Gegenstand politischer Betätigung bilden können.
5.	Sie sind sich einig, dass jedes Mitglied der PDS das Recht hat, für die politische Behandlung solcher Themen in- und außerhalb der PDS zu werben und auf Beschlussfassungen der Parteigremien hinzuwirken.
6.	Die Verfahrensbeteiligten sind sich darüber im Klaren, dass die Verfolgung schutzwürdiger Interessen mittels rechtlicher Sanktionierung die Gefahr einer Entfaltung repressiven Staatshandelns und repressiver gesellschaftlicher Tendenzen birgt, was in der politischen Diskussion Berücksichtigung finden muß.
7.	Die Antragsteller haben nicht behauptet, dass der Antragsgegner pädosexuelle Handlungen befürwortet oder dazu aufgerufen hätte.
8.	Wenn der Antragsgegner bis zum 28.02.2005 die in Pkt 2. enthaltene Verpflichtung erfüllt hat, ist der Antrag der Antragssteller auf seinen Ausschluß gegenstandslos.
9.	Die Antragesteller teilen der LSK gegenüber schriftlich begründet bis zum 07.03.2005 mit, wenn sie den Pkt 8. nicht für erfüllt sehen.
10.	Für  den  Fall,  dass  der  Antragsgegner  Pkt.  8  nicht  erfüllt,  sind  die Verfahrensbeteiligten mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden.